GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Caspar Schwietering
Im Nahverkehr, bei der Bahn, in der Luft – überall streiken die Mitarbeiter. Herrschen in Deutschland jetzt französische Verhältnisse? So erklären Experten die ständigen Streiks.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Das Kanzleramt war am Dienstag nur schwer zu erreichen. Grund war eine geheime Übung für eine Notfallsituation. Kanzler Scholz war davon nicht betroffen.
Die Bahn wäre der Gewerkschaft bei der Senkung von Arbeitszeiten entgegengekommen – anders als von GDL-Chef Weselsky dargestellt. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es deshalb jetzt nur eine Option.
Russland spioniert Bundeswehr-Offiziere aus. Experten sprechen von einem Cyberkrieg. Doch die Bundesregierung ist nur bedingt abhörsicher.
Die Angst vor unbefristeten Bahnstreiks: Wie Wissing versucht, Weselsky einzuhegen
Im Tarifstreit bei der Bahn scheitert auch die Vermittlung von Spitzenpolitikern. Jetzt droht ein unbefristeter Arbeitskampf der GDL. Der Verkehrsminister sieht die nationale Sicherheit in Gefahr.
Der Putin-Vertraute Medwedew wirft Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. Die Verteidigungsexperten im Bundestag vermuten dafür unterschiedliche Motive.
Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Kanzler Scholz will schneller bauen, um die Wohnungskrise zu mildern. Matthias Sauerbruch und Vera Hartmann sehen neue Ghettos und weniger Mitbestimmung als Gefahren. Können sie es besser?
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Verhandlungen im Tarifkonflikt mit der Bahn für gescheitert erklärt. Ihr Chef will sich am Montag zum weiteren Vorgehen äußern.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Neue Wohngegenden auf der grünen Wiese fordert Kanzler Scholz. Viele Städtebauvorschriften sollen dafür entfallen. SPD und Grüne wollen das nicht mittragen.
Unter der deutschen Nordsee kann künftig CO₂ gespeichert werden. Darauf hat Wirtschaftsminister Habeck seine Grünen lange vorbereitet. Doch nun gibt es dennoch Ärger.
Sahra Wagenknecht will in Thüringen und Sachsen gleich regieren – mit der CDU. Die Reaktionen wechseln zwischen Ablehnung und Neugier.
Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich geheime Gespräche mit Russland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist erleichtert, von CDU und FDP kommt harsche Kritik.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
Verkehrsminister Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Nachdem seine Innenrevision ihn zuvor entlastete. Die Grünen bringen nun externe Ermittler ins Spiel.
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage und erntet dafür heftige Kritik.
Die Transporttochter DB Cargo macht seit Jahren hohe Verluste. Deshalb ermittelt sogar die EU-Kommission. Bahn-Gütervorständin Sigrid Nikutta fordert mehr Flexibilität von den Lokführern.
Viele Krankenhäuser stehen vor dem Konkurs. Gesundheitsminister Lauterbach will mit einer stärkeren Spezialisierung der Versorgung gegensteuern. Zum Ärger der Länder.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung die FU Berlin. Die Universitätsleitung sei zu tolerant, findet Felix Klein.