Die Festnahmen mutmaßlicher russischer Agenten zeigen die Auswüchse der Kreml-Spionage. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutschen Dienste für nicht ausreichend gerüstet.
Christiane Rebhan
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.
Die CDU will ihr Profil schärfen und arbeitet dazu an einem Grundsatzprogramm. 2100 Änderungsvorschläge haben Mitglieder dazu eingebracht – ein Rekord. Anfang Mai hat der CDU-Parteitag das letzte Wort.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Die Ex-Kanzlerin will „grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen“ teilnehmen. Dazu zählt für Angela Merkel auch der CDU-Parteitag Anfang Mai, zu dem ihre Partei sie eingeladen hatte.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke treten am Donnerstag im Fernsehen gegeneinander an. Mancher sieht in dem Rede-Duell ein immenses Risiko für die CDU.
Innenministerin Nancy Faeser nennt Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Dabei hat die Anzahl der Straftaten im vergangenen Jahr zugenommen. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.
Der Kriminalstatistik von 2023 zufolge ist die Ausländerkriminalität gestiegen. Ein Parteienforscher und Kriminologe ordnen die Zahlen ein.
In Europa geht die Angst vor einem Sieg Russlands in der Ukraine um. Eine neue Massenflucht, Engpässe in Schulen, Kitas, Wohnungen – die Folgen für Deutschland wären gravierend.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge deutlich zugenommen. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen stieg auf 41 Prozent.
CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz wurde nach einer Coronainfektion offenbar falsch behandelt. Sie ist sich sicher, dass sie Opfer von Diskriminierung im Gesundheitssystem wurde.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.
Ihren Vorgänger Schönbohm hat Innenministerin Nancy Faeser aus dem Amt gejagt, jetzt ist Claudia Plattner für die Cybersicherheit der Bundesrepublik zuständig. Wie will sie das BSI mächtiger machen?
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Im März wollte das Innenministerium ein Gesetz zum Schutz von Stromleitungen oder Wasserwerken durchs Kabinett bringen. Es passierte nichts. Jetzt warnen sogar Koalitionspartner vor den Folgen.
FDP und Union fordern eine Enquete-Kommission im Bundestag. Die Grünen warnen vor Wahlkampfmanövern. Auch in der SPD sieht man geeignetere Formate.
Der Digitalexperte der Unionsfraktion spricht von einer Fehlentscheidung. Die Grünen mahnen die Vorbildfunktion des Verbandes an. Aber nicht alle sehen die Medienpartnerschaft mit Tiktok so kritisch.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt Umbesetzungen in ihrem Haus vor. In einem Brief an ihre 2100 Mitarbeiter kündigt sie an, vier Abteilungsleiter auszutauschen.
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn.