Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Deutliche Worte dazu findet die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.
Karin Christmann
Es geht um Themen von höchster Brisanz, und nun plädiert eine Regierungskommission für Reformen. Was Sie wissen müssen, um die Debatte zu verstehen.
Wegen eines Säuglings wurde eine von ihnen schon mal aus dem Plenarsaal eskortiert: Fünf Bundestagsabgeordnete, die Mütter sind, über Zerrissenheit – und Lösungen.
Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, plädiert für eine einmalige strikte Vermögensabgabe.
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält der Juristinnenbund die Kindergrundsicherung – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.
Zur nie zustande gekommenen Task-Force Bildung hat sich nun die Linkspartei per Anfrage erkundigt. Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke wirft Ministerin Stark-Watzinger vor, Verantwortung abzuwälzen.
Die eine hält gemeinsame Finanzen für den Verlust von Autonomie. Die andere versteht die Logik getrennter Konten in der Ehe nicht. Ein Pro und Contra.
Nicht 500, sondern pro Jahr sogar 750 Millionen Euro Verwaltungskosten oder mehr könnten die Pläne kosten, warnt FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. Sein Urteil: „nicht zustimmungsfähig“.
Streit um gescheiterte Task-Force Bildung: Die Einladung kam erst ein Jahr nach Ankündigung
Eine angedachte Task-Force Bildung kam nie zustande. Wer ist schuld? Von der Kultusministerkonferenz kommt nun eine völlig andere Geschichte als von Bildungsministerin Stark-Watzinger.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Die Bildungsministerin verkündete 2023, sie wolle eine Task-Force von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben rufen. Gehört hat man davon seitdem nichts. Wer trägt die Schuld?
Die Geburtenrate ist in Deutschland einer neuen Studie zufolge massiv gefallen. Wie die Politik auf die Zahlen reagiert und was sie für die Sozialsysteme bedeuten.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
Weg mit Eigenanteilen und Rezeptgebühr, Gratis-Behandlungsstellen an den Autobahnen, bessere Versorgung für Arme und mehr: Das fordert jetzt die Linkspartei.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will angesichts des Tarifkonflikts bei der Bahn das Streikrecht einschränken. Auf Unterstützung der Koalitionspartner kann er dabei nicht zählen.
Wenn Menschen eine Reha brauchen, dann immer häufiger wegen der Psyche. Was aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung außerdem über die Gesundheit der Bevölkerung verraten.
Sie bangen um Schwester und Vater: Alon Gat und Oded Moses über ihre Hoffnung auf einen Freilassungs-Deal und die Frage, was weltweit dafür getan werden kann.
Familienministerin Paus hat ein geplantes Kita-Investitionsprogramm abgesagt. Nun gibt es auch aus den Reihen der Koalition deutliche Kritik an dem Schritt.