Tarifbeschäftigte und Beamte in Berlin verdienen künftig mehr Geld. Finanzsenator Stefan Evers bejubelt die Absicherung der Hauptstadtzulage.
Robert Kiesel
Wegen massiver Probleme mit dem beauftragten Dienstleister wird die gesetzliche Frist zum Abschluss der Berliner eAkte erneut gerissen. Eine Neuausschreibung ist vorerst vom Tisch.
Jugend- und Freizeiteinrichtungen könnten geschlossen werden, die Hilfe für Obdachlose ist bedroht: Berlins Bezirke schlagen Alarm.
Lehrkräfte, die freiwillig auf eine Verbeamtung verzichten, wären beim Nachteilsausgleich schlechter gestellt worden. CDU und SPD haben ihren Streit nun beigelegt.
Wegen Einsparverpflichtungen in Milliardenhöhe drohten „Verheerungen im Sozialbereich“, kritisiert die Linke. Ihr Gegenvorschlag lautet, die Steuern zu erhöhen.
Im Streit um das Speichern von Mieterdaten hob das Landgericht ein Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen auf. Der Europäische Gerichtshof gab den Datenschützern nun recht.
820.000 Euro spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die CDU. Die Linke will den Fall erneut prüfen lassen und droht mit dem Gang vors Verwaltungsgericht.
Weil zwei Monate nach dem Senatsbeschluss kaum Details nach außen dringen, mahnen Wirtschaftsverbände zu Transparenz und Tempo bei der Reform der Berliner Verwaltung.
Seit der Parlamentsreform von 2020 steigen die Diäten jährlich. Im Bundesvergleich liegt Berlin weiterhin im Mittelfeld.
CDU und SPD haben sich auf Finanzzusagen für den Görlitzer Park und den Leopoldplatz geeinigt. Soziale Maßnahmen stehen dabei im Mittelpunkt.
Der Bürgerservice in der Hauptstadt bleibt stark verbesserungswürdig. Die Einführung der digitalen Akte könnte an Tempo gewinnen.
Weil die Koalition aus CDU und SPD den ohnehin gebeutelten Bezirken Gelder streichen will, gehen diese auf die Barrikaden. Manche drohen damit, die Verwaltungsreform platzen zu lassen.
Generalsekretärin Ottilie Klein ist formal eine der wichtigsten Personen der Berliner CDU. Allerdings nur auf dem Papier. Dabei lief lange alles perfekt für die 39-Jährige.
Das Verbrechen schläft nie – insbesondere nicht im Internet. Anlässlich des ersten Berliner Cybersicherheitsgipfels erinnern wir an die drei aufsehenerregendsten Angriffe.
Auf der Habenseite steht nicht viel, die To-do-Liste ist lang. Doch die Berliner Regierung verzettelt sich in Ideen aus Wolkenkuckucksheim. Ein riskanter Weg, warnt unser Autor.
Die Berliner Linke befindet sich seit dem Ausstieg von Sahra Wagenknecht im Aufwind. Beim Parteitag bleiben Überraschungen aus.
Hacker haben die Daten verschlüsselt und wollen Lösegeld. Bis zu 450 Forschende können nicht arbeiten. Der Besucherbetrieb des Museums ist nicht betroffen.
Mehrere hundert Neumitglieder konnte die Berliner Linke zuletzt begrüßen. Am Kurs der Rekommunalisierung hält die Partei fest.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gerät nach dem Vorschlag zum Bau einer Magnetschwebebahn unter Druck. Doch er antwortet scharf: Wer jede Innovation ablehne, denke „für Berlin zu klein“.
Der Senat will das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, um dort Geflüchtete unterzubringen. Zudem ist ein Sonderbeauftragter für Flüchtlingsangelegenheiten gefunden. Es ist kein Unbekannter.
Für die Linke in Berlin hat sich der Rückzug von Sahra Wagenknecht schon jetzt ausgezahlt. Vor allem in der Innenstadt wird die Partei verstärkt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat „große Zweifel“ an dem Plan, eine Schwebebahn in Mitte zu bauen. Er beklagt zudem fehlende Absprachen in der Koalition.
Die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat die Berliner Linke kaum erschüttert. Die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer erklären, wie die Partei wieder zu sich selbst finden will.
Etwa 17 Millionen Euro jährlich sollen für mehr Sicherheit bereitgestellt werden. Auch die Prävention von Antisemitismus wird gestärkt.