Berlin: Anwälte der Flughafen-Kläger sind optimistisch

Die juristischen Auseinandersetzungen um den Ausbau Schönefelds zum Flughafen BerlinBrandenburg International (BBI) sprengen jeden bisherigen Rahmen. Beim bisher größten Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Anwälte der Ausbaugegner die etwa 4000 Klagen in rund 800 Aktenordnern mit 400 000 Seiten begründet. Anfang der Woche wurden die Ordner mit einem Lastwagen zum Gericht nach Leipzig gebracht. Dort liegen bereits etwa 1500 Ordner mit den Unterlagen der Planfeststellungsbehörde, die den Ausbau genehmigt hat. Die Richter müssen nun sämtliche Unterlagen auswerten. Wann das Verfahren abgeschlossen werden kann, ist offen. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, knapp 60 Musterverfahren zu führen. Die anderen Klagen ruhen deshalb.

Vorwürfe der im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) organisierten Ausbaugegner, die Akten der Behörde seien schlampig geführt – ohne Inhaltsangaben und ohne Registratur – abgegeben worden, wies ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts gestern zurück.

Nach dem Verfassen der Klagebegründungen seien sie noch optimistischer, dass der Ausbau Schönefelds vor Gericht scheitern werde, sagte gestern Christian Schöning für die Anwälte. Den Vorwurf, die Planung sei überdimensioniert, kontert die Planfeststellungsbehörde mit dem Argument, im Beschluss gebe es eine „Fortschreibungsklausel“, die die Auflagen ergänze, wenn der Verkehr zunehme oder es neue Erkenntnisse etwa zur Lärmforschung gebe. kt

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