Berlins IHK-Präsident Sebastian Stietzel: Kein „Weiter so“ beim Schuldenmachen

Das derzeit teuerste Buch der Stadt hat 4034 Seiten und kostet Berlin pro Seite umgerechnet 20 Millionen Euro, insgesamt also fast 80 Milliarden. Es ist der Doppelhaushalt 2024/25, die Debatte um die Verteilung des Geldes ist in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses in vollem Gange.

Natürlich ist es nachvollziehbar, dass jeder für mehr Geld für sein Herzensanliegen trommelt oder fordert, nicht bei seinem Lieblingsprojekt zu sparen, sondern beim Projekt drei Wahlkreise weiter. Trotzdem müssen sich die Abgeordneten ihrer Verantwortung für die Stadt bewusst bleiben. Noch ist Geld da. Doch der Finanzsenator hat uns mit der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung schon auf deutlich schwierigere Zeiten eingestimmt.

Die Krisen der letzten Jahre fordern ihren Tribut. Zudem wird auf absehbare Zeit die für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik notwendige Schuldenbremse – derzeit auf Standby – wieder eingesetzt, auch wenn führende Politiker bedauerlicherweise dem „Weiter so“ beim Schuldenmachen das Wort reden. Und gerade weil wir wissen, dass es knapper wird, ist es umso wichtiger, vorausschauend Geld auszugeben.

Stichwort konsumtive Ausgaben versus Investitionsausgaben. Die konsumtiven Ausgaben steigen und steigen – wie in den letzten Jahren auch. Doch es fällt ins Auge, dass nach Jahren des Aufwuchses die Investitionsausgaben sinken. Im Vergleich zu den geplanten Gesamtinvestitionen von 7,7 Milliarden Euro mögen 100 Millionen Euro Rückgang nicht dramatisch aussehen. Aber Investitionsausgaben sind aktive Zukunftssicherung.

Investitionen in Infrastruktur und Ertüchtigung von Flächen beispielsweise machen Berlin zum attraktiven Wirtschaftsstandort. Ja, das mag erst mal abstrakt klingen – und natürlich lässt sich mit der Unterstützung für dieses oder jene aktuelle Lieblingsprojekt gute Stimmung machen. Aber: Dieses Geld ist dann weg. Wer dagegen jetzt langfristig in die Stadt investiert, kann künftig wieder mehr Geld verteilen.

Diese Kolumne erscheint Montags. Hier kommentieren führenden Köpfe der Berliner Wirtschaft die aktuelle landespolitische Lage.