Berlin: Berlins Politik begrüßt Signale für Entschuldungshilfe

Bei einem Schuldenstand von rund 60 Milliarden Euro schlägt in Berlin niemand das Angebot von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) aus, einen Teil der Berliner Altschulden zu tilgen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begrüßt Oettingers Vorstoß „ganz ausdrücklich“. Auch CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bezeichnet das Hilfsangebot seines Parteifreundes als einen „wirklich konstruktiven Ansatz“. Wie eine Teilentschuldung konkret aussehen könnte, weiß zwar noch keiner. „Aber allein auf Kosten des Bundes wird es keine Lösung der Berliner Finanzprobleme geben. Da müssen die Länder mitmachen. Außerdem muss eine Entschuldung Berlins an klare finanzielle Maßstäbe gebunden sein. Bei Nichteinhaltung wird das Land automatisch bestraft“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), dem Tagesspiegel am Sonntag.

Fricke meint damit festgelegte Obergrenzen für die jährliche Neuverschuldung. Die will Finanzsenator Sarrazin kontinuierlich abbauen. Spätestens 2011 soll Berlin keine neuen Schulden mehr aufnehmen. „Das Ziel kann aber sogar schon im Jahr 2009 oder 2010 erreicht werden. Das ist eine Frage der Einnahmen“, sagte Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck. Musste Berlin vor zwei Jahren noch neue Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufnehmen, waren es im Vorjahr „nur“ noch 1,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr muss Berlin voraussichtlich 770 Millionen Euro neue Schulden machen. Doch spätestens in vier Jahren will das Land keine weiteren Kredite mehr aufnehmen. Sarrazin rechnet sogar mit einem kleinen Überschuss von 30 Millionen Euro. Das sei ein „ehrgeiziges Ziel“, aber die Aussichten seien gut, es zu erreichen, sagte der Finanzsenator vor gut zwei Wochen bei der Vorstellung der neuen Finanzplanung.

FDP-Haushaltspolitiker Fricke lobt zwar den harten Konsolidierungskurs von Sarrazin, kritisiert aber das Auftreten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. „Berlin kann nicht immer nur Forderungen an den Bund stellen. Wer vorgibt, in Berlin König zu sein, darf dabei nicht vergessen, dass er im Bund nur einer von vielen ist“, sagte Fricke und forderte mehr Eigenleistung des Landes zum Beispiel in der Kulturpolitik.

Kritik an Wowereit und der rot-roten Landespolitik äußerte auch CDU-Landespolitiker Friedbert Pflüger. Der Senat müsse nach dem im Oktober 2006 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Berlin keine finanziellen Bundeshilfen zu gewähren, „endlich aus seiner Trotzecke“ herauskommen, die Chance nutzen und die Länder „richtig“ ansprechen. Denn: „Die Solidarität der anderen Länder ist vorhanden“, sagte Pflüger. Er erinnerte daran, dass der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schon vor Monaten in seiner Hauptstadt-Rede von einem Entschuldschungspakt gesprochen hatte, „ohne dass vom rot-roten Senat hier konstruktiv nachgearbeitet worden wäre“. (Seite 1)

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