Bulgarische Wanderarbeiter: Bewohner aus der Eisfabrik müssen wieder auf die Straße

Es war Weihnachten, eine Zeit der Milde und Barmherzigkeit, doch die ist nun vorbei. Das Bezirksamt Mitte hat den ehemaligen Bewohnern der Eisfabrik am Mittwoch mitgeteilt, dass sie ab Donnerstag nicht mehr auf Bezirkskosten im Hostel wohnen können. "Eine Übernahme der Hostelkosten über zehn Tage war eine einmalige humanitäre Hilfe über die Weihnachtsfeiertage ohne daraus erwachsende rechtliche Verpflichtung", heißt es in einer Mitteilung des Bezirks dazu. Vor Bekanntwerden dieser Entscheidung hatten sich die betroffenen Bulgaren im BVV-Saal von Tiergarten mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD), Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksverordneten und Unterstützern zusammengesetzt.

Ehemalige Bewohner der Eisfabrik stehen wieder auf der Straße

Im Fall von Obdachlosigkeit sind die Bulgaren ab Donnerstag anderen Obdachlosen gleichgestellt: Sie werden auf die vorhandenen Notunterkünfte verwiesen, bekommen Adresse und Öffnungszeiten des zuständigen Sozialamtes und des Jobcenters. Die Bulgaren sind eigentlich seit Jahren hier, sie hausten lange in der Ruine der Eisfabrik an der Köpenicker Straße in Mitte, bis diese im Dezember geräumt wurde. Die meisten von ihnen haben auf dem Bau gearbeitet; nach eigenen Angaben wurden sie oft um ihren Lohn geprellt. "Sie waren rechtlos, doch das ist jetzt anders", sagt die Grünen-Politikerin Canan Bayram.

Weil die meisten der Bulgaren türkischstämmig sind, kann sich Bayram mit ihnen verständigen. Sie beschreibt sie als bescheidene, dankbare Menschen ohne politische Absichten. Dank der Erweiterung der Freizügigkeit auf EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien seit 1. Januar können sie sich überall in Europa niederlassen und auch legal arbeiten.

Das Bezirksamt wies die Bulgaren auch darauf hin, dass sie Polizei und Gewerkschaften einschalten könnten, wenn ihnen Löhne vorenthalten wurden. Und falls die Aufnahme von Arbeit an einer fehlenden Meldeadresse scheitere, so werde das Bezirksamt Hilfestellung leisten. Unklar blieb, worin diese besteht.