Berlin: Bildungspolitik: Berliner SPD bekennt sich erstmals zu Leistungseliten

Der SPD-Landesvorstand hat am Montagabend einen Parteitags-Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen. "Mehr Mäuse in die Schule", forderte die SPD auf ihren Wahlplakaten zur Abgeordnetenhauswahl 1999. Jetzt soll es um mehr gehen, nämlich um Inhalte. Deshalb wird ein ganzer Parteitag unter das Thema "Bildung" gestellt. Alle aktuellen Fragen kommen am 7. April auf die Tagesordnung, darunter die Verkürzug des Abiturs, die Ganztagsschule, die Ausländerintegration, aber auch neue Vorschläge wie etwa eine Stundenermäßigung für Lehrer an besonders sozial belasteten Schulen oder ein staatlich finanziertes "Guthaben" für Aus- und Fortbildung. Sogar das Wort "Leistungseliten" fand Einzug in den Antrag.

Es sei nicht weniger als ein "Paradigmenwechsel", wenn ihre Partei sich zu einem Bedarf an Leistungseliten bekenne, betont die Abgeordnete Hella Dunger-Löper. Sie hat mit Schulsenator Klaus Böger, der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Sven Vollrath den Leitantrag verfasst. Unter dem Punkt "Leistung" heißt es dort, dass Chancengleichheit eine "besondere Förderung für Begabte einschließt". Allerdings muss man dazu wissen, dass die Hochbegabtenförderung auf Druck der CDU schon in der Koaltionsvereinbarung steht.

Über ihre eigenen Schatten sprangen die Sozialdemokraten allein deshalb, weil sie dem Leitantrag im Punkt "Schulzeitverkürzung" zustimmten. Bisher hatten sie dabei die Befürchtung, dass die Abiturhürde für manche Schüler zu hoch würde, wenn das gleiche Wissenspensum nach nur zwölf Jahren geschafft werden müsste. Nun heißt es, dass die Konkurrenzfähigkeit im europäischen Wettbewerb eine Senkung der Ausbildungszeiten "notwendig" mache. Flankierend sollen aber die Lehrpläne gestrafft und die Ganztagsangebote aufgestockt werden.

Apropos "Ganztagsangebote": SPD-Parteichef Peter Strieder hatte sich mit diesem Stichwort schon in den vergangenen Tagen hervorgetan, um sozusagen vorab die Lorbeeren für diese populäre Forderung zu ernten. Schulsenator Böger erläuterte jetzt, dass zunächst an den Ausbau der verlässlichen Halbtagsgrundschulen gedacht sei, und zwar möglichst mit Öffnungszeiten bis 15 Uhr. Die Oberschulen könnten ihre Angebote auch mit Hilfe freier Träger ausbauen. Denkbar wäre, dass sich die Eltern an der Finanzierung beteiligen.

Im Vorgriff auf das neue Schulgesetz enthält der Leitantrag auch Aussagen zum Wettbewerb der Schulen: So sollen "interne Rechenschaft und externe Kontrollsysteme" sowie "einheitliche, regelmäßig stattfindende Leistungskontrollen die Vergleichbarkeit der Bildungsangebote sichern". Zudem sollen alle Lehrer während der Ausbildung ein Wirtschaftspraktikum absolvieren, "um reine Schulsozialisation zu vermeiden".

Zum Thema "Gesamtschule" heißt es zwar sozialdemokratisch-artig, dass sie die Schulform sei, die Wissensvermittlung am Besten mit sozialem Lernen verknüpfen könne. Gesamtschulen seien aber nur dann eine "Alternative zum Gymnasium", wenn den unterschiedlichen Begabungen ausreichend Rechnung getragen werde.

Das Reizwort "Religionsunterricht" kommt in dem achtseitigen Papier nicht vor. Es heißt dort lediglich unter der Überschrift "Toleranz" in gewohnt nebulöser Manier, dass das Wissen über die Weltreligionen, Humanismus und Aufklärung zu den "Grundlagen" der Bildung und Erziehung gehöre.

Der Antrag geht nun zur Debatte in die Kreisverbände der Partei. Am 5. März soll die endgültige Fassung vom Landesvorstand beschlossen werden.