Rechtsextremismus: Den rechten Rand im Blick

Unter dem Motto „Registrieren, Dokumentieren, Handeln“ wollen die Bürgermeister von Pankow, Marzahn Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg die Bevölkerung zu mehr Zivilcourage ermuntern. Die Ostberliner Bezirke gelten als rechtsextreme Hochburgen, immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf vermeintliche Ausländer und Linke. Die rechtsextreme NPD stellt in drei der vier Bezirksverordnetenversammlungen seit den Wahlen 2006 jeweils mehrere Vertreter.

Doch wie häufig rechtsextreme Vorfälle wirklich sind, bleibt meist unbekannt: Nicht jede Beleidigung, nicht jede geschmierte Parole und nicht jede subtile Drohung ist strafbar – und in solchen Fällen kann die Polizei weder helfen, noch führt sie darüber Statistik. Dennoch sollen die Beobachtungen der Bürger nach Wunsch der Bezirke nun systematisch registriert werden. Beleidigungen und rassistische Propaganda etwa müssten auch dann dokumentiert werden, wenn es nicht für eine Anzeige reiche, sagt Annika Eckel von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“. So könne nicht nur die Stimmung in einem Quartier besser beurteilt werden. Den Bezirksverordneten sollen die Daten regelmäßig vorgelegt werden, damit sie die rechte Szene bei ihrer Arbeit besser einschätzen können. In jedem der Bezirke gibt es dafür nun bis zu zehn Anlaufstellen: In Vereinshäusern, Parteibüros und Jugendeinrichtungen können Bürger auf Neonazi-Aktionen aufmerksam machen. Eine zentrale Registerstelle in jedem Bezirk dokumentiert und wertet die Vorfälle aus.

So sind etwa im Vorfeld des für kommenden Sonnabend geplanten rechten Aufmarsches in den Straßen Lichtenbergs zahlreiche Neonazi-Aufkleber aufgetaucht. Und auch antisemitische Beschimpfungen wie die jetzt bekannt gewordene vom Wochenende sollen bei den Registerstellen gesammelt werden: Am Sonnabend haben Polizisten vor einer Kneipe im Lichtenberger Ortsteil Alt-Friedrichsfelde drohende Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und einigen Fotografen verhindert: Die Fotografen wurden von den Rechtsextremen dabei als „Judenpresse“ beschimpft.