„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“: Wegner und Schreiner verteidigen Vorgehen rund um Radwegestopp

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) haben das Vorgehen rund um den Planungsstopp von Radwegen am Dienstag verteidigt.

Wegner sagte in der Senatspressekonferenz, er verstehe die ganze Aufregung nicht. „Wir machen das, was eine neue Regierung immer machen sollte: Wir überprüfen, was die Vorgängerregierung gemacht hat und dann wollen wir eine Priorisierung hinbekommen.“

Mit Blick auf die Kritik der Grünen, die bis zum Regierungswechsel für das Verkehrsressort zuständig waren, sagte er: „Die verkehrspolitische Bilanz nach sechs Jahren Grünen-Beteiligung ist alles andere als gut in der Stadt.“ Wenn die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre so beliebt gewesen wäre, dann würde er wohl nicht Regierender sein. Die Bilanz, die die vorherige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hingelegt habe, werde man „locker überbieten“.

Wegner sprach von einem „Kurswechsel“: Rot-Grün-Rot sei nicht mehr im Amt und „selbstverständlich“ gebe es in vielen Bereichen in dieser Stadt einen „Kurswechsel“. „Jetzt sind Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren.“ Andere Dinge, die man viel zu lange hingenommen habe, seien nicht mehr möglich. 

Welche Radwege zuerst geprüft werden sollen

„Wir wollen mehr Radwege bauen, wir wollen sichere Radwege bauen, wir wollen flexibler und in der ganzen Stadt bauen“, sagte Verkehrssenatorin Manja Schreiner.

Zur Überprüfung bestehender Radwegsplanungen sagte sie: „Ich gucke mir das ja nicht an, um einen Stopp zu verhängen“. Bevor man einen Stopp mache, müsse man erstmal prüfen. Vorher habe es keine Zielbeschreibung gegeben, da sei allein Schnelligkeit das Kriterium gewesen. Die Radwege, bei denen die Bauphase bereits begonnen wurde oder unmittelbar bevorstehe, werde man priorisiert prüfen.

„Was ich mache, ist eine Bestandsaufnahme“, sagte Schreiner. Sie verstehe, dass die Bezirke Planungssicherheit bräuchten. Man arbeite daher unter Hochdruck. Es gehe nicht nur darum, neue Radwege in den Fokus zu nehmen, sondern auch bestehende. Man wolle hierbei insbesondere den Blick auf Unfallschwerpunkte an Kreuzungsbereichen richten. Der Prozess, Sicherheit an Kreuzungen zu erreichen, müsse beschleunigt werden. Dafür soll im Juli ein Taskforce-Treffen in ihrem Haus stattfinden, kündigte Schreiner an.

Zur Aufteilung der Verkehrsräume sagte Schreiner: „Wir brauchen mehr Flexibilität.“ Verkehrsplaner könnten keine flexiblen Lösungen finden, wenn Gehweg pauschal die Breite von drei Metern haben müssten, Radwege die Breite von 2,50 Metern.

Die Senatorin äußerte Selbstkritik an der Art und Weise, wie ihr Haus die Maßnahmen kommuniziert hat: „Ich habe mir die Kommunikationsstrategie nicht ausgesucht“, sagte Schreiner. Bereits zuvor hatte sie gesagt, die ursprüngliche E-Mail, die für Unruhe in den Bezirken gesorgt hatte, vorab nicht gekannt zu haben.

Es sei nicht ihr Anspruch, jede E-Mail zu autorisieren. Man könne aber sicherlich gucken, wie man interne Prozesse anpassen könne, wenn ein Mitarbeiter sich nicht sicher sei. Zur anschließenden Kommunikation rund um die fehlerhafte E-Mail sagte sie: „So ganz funktioniert hat es zugegebenermaßen nicht.“