BVG-Tarifkonflikt: Kommen bald unbefristete Streiks?

Verdi-Landessprecher Andreas Splanemann machte deutlich, wenn kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werde, sei mit weitere Kampfmaßnahmen zu rechnen. Die zuständigen Gremien würden darüber am Wochenende oder Anfang kommender Woche beraten.

Ein Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt am Freitagmorgen nahezu zum Erliegen gebracht. "Vor allem der Ostteil Berlins ist von dem Streik besonders betroffen, da dort nicht nur Busse und U-Bahnen, sondern auch die Straßenbahnen nicht fahren", sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. "In Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen läuft normalerweise fast der gesamte Berufsverkehr über die Straßenbahnen." Einige Ausnahmen gäbe es in den Stadtrandgebieten zu Brandenburg, wo wie in Spandau Subunternehmen der BVG im Einsatz seien. Der um Mitternacht begonnene Streik soll bis Samstagnachmittag 15 Uhr dauern.

"Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen vor den Betriebshöfen, da ist kein Bus und keine Straßenbahn rausgekommen", sagte ein Verdi-Sprecher. Die Gewerkschaft will mit dem Streik ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen von acht bis zwölf Prozent für alle rund 11.500 BVG-Mitarbeiter Nachdruck verleihen. "Es ist auf den Straßen der Hauptstadt heute zwar deutlich mehr los als sonst, aber es ist nicht so, dass wir sagen würden in Berlin herrscht jetzt Chaos", erklärte der Berliner Polizeisprecher Manuel Kaufmann.

Ein Angebot der Arbeitgeber hatte die Tarifkommission von Verdi am Donnerstag als "schlichte Provokation" zurückgewiesen. Die Arbeitgeber hatten eine Einmalzahlung von 200 Euro und Einkommenserhöhungen von sechs Prozent bis Ende 2010 vorgeschlagen. Allerdings nur für die 1150 Beschäftigten, sie seit 2005 eingestellt wurden.

"Überfallartiger Blitzstreik"

Der am Donnerstagabend überraschend angekündigte Streik traf viele Berufstätige und Schüler am Freitagmorgen unerwartet. Der Berliner Fahrgastverband kritisierte die Aktion als "überfallartigen Blitzstreik". "Die Gewerkschaften haben mit ihrer kurzfristig gestarteten Aktion das Gebot der Verhältnismäßigkeit grob verletzt", sagte der Verbandsvorsitzende Christfried Tschepe. So standen am Morgen im gesamten Stadtgebiet zahlreiche, offenbar uninformierte Fahrgäste ratlos an Bus- und Straßenbahnstationen. Die meisten jedoch stiegen auf die S- und Regionalbahnen sowie Autos und Fahrräder um. Ärgerlich war der Streik auch für die Schülerinnen und Schüler, die am Freitag eigentlich pünktlich zur Vergabe ihrer Zeugnisse kommen wollten.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf setzt auf eine harte Linie im Tarifkonflikt. "Es wird nicht möglich sein, das Land oder die BVG materiell zu erpressen", sagte Sarrazinauf radioBERLIN 88,8 vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Solange Busse und Bahnen nicht fahren, spare das Land die Kosten für das Personal. Der Streik richte sich somit nicht gegen das Land und die BVG. "Verdi streikt ausschließlich gegen den Bürger", betonte der Finanzsenator. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeberseite bezeichnete Sarrazin als "im Verhältnis zum bundesweiten Gesamtumfeld sehr großzügig". Zugleich bekräftigte der Finanzsenator seine Position, dass es Gehaltssteigerungen nur für neue Mitarbeiter geben könne, die nach dem 1. August 2005 eingestellt wurden.

Gewerkschaft hatte keine Lust zu reden, sondern zu streiken

BVG-Chef Andreas Sturmowski kritisierte den Streik scharf. "Wir haben ein Angebot auf den Tisch gelegt - und ein Angebot heißt eigentlich, dass man darüber redet", sagte er nach Angaben einer Sprecherin. Ein vorgezogener Streik sei nicht verhältnismäßig. "Den Tarifkonflikt auf dem Rücken der Fahrgäste auszutragen, noch dazu am Tag der Zeugnisvergabe, wird als sehr überzogen wahrgenommen." Dem Berliner Radiosender 91.4 sagte er, dass für die rund 10.000 vor 2005 eingestellten Mitarbeiter für 13 Jahre eine Beschäftigungssicherung gelte. Er hoffe, dass Vernunft in den Streit einkehre. Er kritisierte mit Blick auf die Lokführergewerkschaft GdL, die Bahngewerkschaft habe eine "andere Streikkultur" eingeführt.

Die Verdi-Landesvorsitzende von Berlin und Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, hat das Gehaltsgefüge innerhalb der Berliner Verkehrsbetriebe hingegen als unzumutbar bezeichnet. "Fast 13.000 Beschäftigte sorgen täglich für mehr Mobilität der Berliner und die müssen sich jetzt sagen lassen, sie seien überbezahlt", sagte die Gewerkschaftschefin dem RBB. "Das hat unsere Kolleginnen und Kollegen derart auf die Palme gebracht, dass sie gesagt haben, wir müssen jetzt ein Signal setzen", sagte sie weiter. Ein Angebot der Arbeitgeber könne jederzeit die Situation entschärfen.

Der Autoverkehr verlief auf den Stadtautobahnen laut Polizei weitgehend normal. Er wurde aber an zahlreichen Kreuzungen durch Stromstörungen bei den Ampeln beeinträchtigt. Diese hätten aber nichts mit einem Warnstreik beim Energieversorger Vattenfall zu tun, hieß es. (nal/dpa/AFP)