Berlin: Mehr Arbeit mit weniger Mitgliedern - die ins Haus stehende Bezirksfusion verhindert Neubesetzungen

Einige Dezernenten arbeiten derzeit bis zu 16 Stunden täglich. Mit dem Besetzungsstopp sollen auch Kosten gespart werdenCay Dobberke

Das Familienleben von Lichtenbergs PDS-Bürgermeister Wolfram Friedersdorff leidet zurzeit noch mehr als sonst unter seiner Arbeit: Seine Ehefrau und die fünf Kinder sehe er "immer nur zum Frühstück", bedauert der Rathaus-Chef. Die Arbeitstage dauerten 16 Stunden "einschließlich Wochenende", anders wäre die Arbeit "nicht mehr zu bewältigen". Nach dem Wechsel von Jugend- und Bildungsstadträtin Stefanie Schulze (PDS) ins Abgeordnetenhaus seien die Belastungen im nur noch vierköpfigen Bezirksamt "enorm".

Auch die einst fünfköpfigen Bezirksämter von Charlottenburg, Kreuzberg und Zehlendorf schrumpften, was Mehrarbeit für die verbliebenen Dezernenten bedeutet. Nachwahlen sind bis zu den Bezirksfusionen Anfang 2001 nicht mehr erlaubt - es sei denn, ein Bezirksamt hätte nur noch zwei Mitglieder. Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Besetzungsstopp soll Kosten sparen, hat aber auch damit zu tun, dass Kandidaten rar sind. Wer nur kurz amtierte, hätte danach kaum Chancen, in die sechsköpfigen Bezirksämter der fusionierten Bezirke zu kommen.

Friedersdorff hält es indes für einen "dämlichen Beschluss", zwischen den BVV-Wahlen im Oktober 1999 und den geplanten Wahlen zu den neuen Bezirksämtern ein Jahr vergehen zu lassen. Das Nachwahl-Verbot sei unlogisch: "Die Belastung ist doch gerade vor der Fusion sehr groß." Von Stadträtin Schulze übernahm er das Bildungsressort mit Bibliotheken, der Musikschule und der VHS. "Noch im Januar" will er dafür seine Verantwortung für den Bezirksetat an Finanzstadtrat Peter Fehrmann (CDU) abgeben. Um das Jugendressort kümmert sich neuerdings Gesundheits- und Sozialstadträtin Ellen Homfeld (PDS).

Ein wachsendes Problem sind gleichzeitige Termine. So muss sich Friedersdorff am kommenden Freitag entscheiden: Nutzt er die Zeit von 18.30 bis 19 Uhr für eine Ausstellungseröffnung, für ein Treffen des Wirtschaftskreises Lichtenberg / Hohenschönhausen, für eine Sitzung des Bildung- und Sportausschusses oder ein Treffen von PDS-Schulpolitikern? Die Qual der Wahl hat auch Charlottenburgs neuer "Superstadtrat" Andreas Statzkowki (CDU). "Ich habe immer viel Wert darauf gelegt, an der Basis zu sein", sagt er. Nun aber gelte: "Schöne Termine müssen zurückstehen, Pflichttermine gehen vor." Auch innerhalb der Verwaltung müsse er sich stärker auf Zuarbeit verlassen. Mit Amtsleitern könne er nur noch 14-tägig statt wöchentlich konferieren. Seit dem Wechsel von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Helmut Heinrich (CDU) ins Abgeordnetenhaus ist Statzkowski für Bildung, Jugend, Familie und Sport, die Haushalts-, Wirtschafts- und Grundstücksämter, die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht und für die Verwaltungsreform zuständig; zudem wurde er Vizebürgermeister.

Die Sechs-Tage-Woche mit täglichen Arbeitszeiten von zwölf bis 14 Stunden sei für ihn nichts Neues, betont Statzkowski. Als Sportstadtrat habe er immer schon viele Wochenend-Veranstaltungen besucht. Zwar beschwere sich seine Frau, dass er für sie und den siebenjährigen Sohn nur "einen halben Tag pro Woche" Zeit habe. "Aber das war früher schon so."

Zehlendorf christdemokratischer Rathaus-Chef Klaus Eichstädt amtiert seit langem auch als Baustadtrat. Nachdem Bildungs- und Kulturstadtrat Stefan Schlede (CDU) jetzt Parlamentarier wurde, übernahm Eichstädt außerdem den Bereich Personal und Verwaltung. Um Bildung und Kultur kümmert sich Gerhard Engelmann (CDU), der dafür sein Jugendressort an Klaus-Peter Laschinsky (SPD) abgab. Bei Eichstädt wuchs die "Sorge vor Fehlern", da er weniger Details überblicken könne. Und die Amtsleiter "beschweren sich, dass sie mich nicht sehen". Bei der Terminplanung "verzichte ich auf alles, was nicht Zehlendorf ist", zum Beispiel auf einen Empfang der Industrie- und Handelskammer am vorigen Freitag. Ansonsten könne er mit seinem Zwölf-Stunden-Arbeitstag gut leben, seine Ehefrau zeige Verständnis. Der Besetzungsstopp sei nachvollziehbar: "Jemanden für einen Schleudersitz zu finden, ist schwierig."

Sogar nur noch dreiköpfig ist das Bezirksamt Kreuzberg. Erst war Finanzstadtrat Wulf-Jürgen Peter abgewählt worden, dann stieg Sozialstadträtin und Vizebürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) zur Staatssekretärin auf. Nun teilen sich Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) und Jugendstadträtin Hannelore May (parteilos, für Grüne) die Arbeit mit Baustadtrat Matthias Stefke. Der trat gerade aus der CDU aus, will aber dennoch bis zur Fusion mit Friedrichshain amtieren. Laut Schulz möchte das Bezirksamt am 18. Januar eine neue Geschäftsverteilung beschließen. Kreuzbergs Grüne, bereits größte Fraktion in der BVV, können sich in jedem Fall über ihre neue absolute Mehrheit im Bezirksamt freuen.