Berlin: Neues Volksbegehren für den Airport Weltkulturerbe-Antrag für Gebäude gefordert

Obwohl der City-Airport seit Freitag geschlossen ist, will das „Aktionsbündnis Be-4-Tempelhof“ ein neues Volksbegehren starten. Mit dem Ziel, den Flughafen „authentisch zu erhalten“ und zum Weltkulturerbe zu erheben. Eine Umnutzung sei unzulässig, deshalb müsse der Flächennutzungsplan auf den Stand von 1984 zurückgeführt werden. Auf dem Gelände dürften ausschließlich „flugbetriebsbezogene Bauten“ stehen.

Gleichzeitig fordert die Initiative einen vollständigen Einblick in die Akten von Behörden und öffentlichen Unternehmen und ein komplettes Verbot für Senatsmitglieder, in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien zu sitzen. Außerdem müssten Senatoren für „von ihnen verursachte Schäden haften“ und ihre Einkünfte der letzten drei Jahre offenlegen. Das Aktionsbündnis behauptet auf dem Unterschriftenbogen, dass seine Forderungen bei einem erfolgreichen Volksentscheid „Gesetzeskraft“ erlangten und für den Senat verbindlich seien.

Zunächst sollte die Bewahrung des Flughafens Tempelhof als Weltkulturerbe mit einem bezirklichen Bürgerbegehren durchgesetzt werden. Jetzt wird daraus eine Unterschriftensammlung für ein landesweites Volksbegehren. Ergänzt durch Forderungen zur Bekämpfung der „engen Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen“. Hinter dem Aktionsbündnis steht der Verein „Be-4-Tempelhof“, dessen Vorsitzender Stefan Dudzus seit 1989 in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Flughafens eine Privatdetektei betreibt und zeitweilig auch als Vermittler von Charterflügen auftrat. Dudzus hatte im August schon ein anderes Volksbegehren initiiert, mit dem er die Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorzeitige Neuwahlen erreichen wollte. In diesem Zusammenhang warf er dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, „machtkorrupt“ zu sein. Dagegen ging Wowereit juristisch vor. za