Berlin: Prediger klagt gegen Ausweisung Imam wendet sich ans Verwaltungsgericht

Kurz vor Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise ist unklar, ob der Kreuzberger Imam Yakup T. Berlin verlässt. Der türkische Prediger, der Selbstmordattentäter gelobt und gegen Deutsche gehetzt hatte, ließ über seinen Anwalt beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen die von der Ausländerbehörde im Dezember 2004 verfügte Ausweisung einreichen. Außerdem ging dem Gericht ein Eilantrag zu, mit dem der am Wochenende drohende Vollzug der Ausweisung verhindert werden soll. Die Ausländerbehörde hatte dem Imam in dem Bescheid zur Ausweisung mitgeteilt, wenn er nicht bis zum 15. Januar Deutschland verlassen habe, werde die Ausreise zwangsweise durchgesetzt. Innensenator Ehrhart Körting sagte am gestrigen Donnerstag im VerfassungsschutzAusschuss des Abgeordnetenhauses, die juristische Klärung werde in Ruhe abgewartet. Körting warnte vor „falscher Hektik“.

Sollte das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Imams abweisen, könnte er sich mit einer Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht wenden. Würde auch diese Instanz gegen Yakup T. entscheiden, wäre seine Ausreise nur noch eine Sache von Tagen, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. Es würde sofort für den Imam einen Flug gebucht. Erschiene Yakup T. dann nicht am Flughafen, käme er in Abschiebegewahrsam.

Der Prediger der Kreuzberger Mevlana-Moschee, die von der Islamischen Föderation betrieben wird, hatte im Juni 2004 in Kreuzberg in schwülstigen Worten Selbstmordattentäter im Irak und in Israel verherrlicht. Außerdem behauptete er im November vor Gläubigen in der Mevlana-Moschee, Deutsche seien nutzlos und würden stinken. Diese Passage der Predigt schnitt ein Kamerateam des ZDF-Magazins „Frontal 21“ mit. Der im November ausgestrahlte Beitrag rief Empörung hervor. Die Islamische Föderation suspendierte den Imam, der sich in einem offenen Brief für seine Worte entschuldigte. Später bestritt Yakup T. jedoch, er habe Deutsche beleidigen wollen.

Unterdessen wird in Berlin wieder ein Kongress geplant, auf dem der irakische Widerstand unterstützt werden soll. Ein „Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak“ ruft im Internet zur einer „Internationalen Irak-Konferenz“ auf, die am 12. März in Kreuzberg stattfinden soll. Sicherheitsexperten rechnen Veranstalter und Unterstützer dem Spektrum deutscher Linksextremisten und arabischer Nationalisten zu. Es seien auch Anhänger Saddam Husseins dabei, die schon im Oktober 2004 an der Planung eines „Arabisch-Islamischen Kongresses“ beteiligt gewesen sind, hieß es in Sicherheitskreisen. Den Kongress hatte Innensenator Körting verboten, weil die Billigung terroristischer Aktivitäten im Irak und in Israel zu erwarten war. Die Vorbereitung der jetzt geplanten Konferenz will Körting „aufmerksam beobachten“. fan/OD

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