Berlin: Rot-Rot in Berlin: Kommt Gysi in den Aufsichtsrat?

Der neue Senat hat nicht viel Zeit, sich gemütlich einzuarbeiten. Im Februar soll entschieden werden, ob im Privatisierungsverfahren für die Flughafengesellschaft Verhandlungen mit dem Kaufbewerbern Hochtief und IVG aufgenommen werden oder ob das Verfahren abgebrochen wird. Mit Spannung warten die Betroffenen darauf, ob der Senat als zweiten Vertreter neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein PDS-Mitglied in den Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) schicken wird. Genannt wird bereits der designierte Wirtschaftssenator Gregor Gysi. Die PDS hat die bisherigen Privatisierungsvereinbarungen strikt abgelehnt. Sie seien zu sehr zu Lasten der öffentlichen Hand ausgefallen.

Im Februar will die Flughafengesellschaft den Altgesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund ihre Empfehlung zum nachgebesserten Hochtief/IVG-Angebot vorlegen. Das erste war als nicht verhandlungsfähig eingestuft worden. Ein eindeutiges Votum wird es nach derzeitigem Stand wahrscheinlich nicht geben. Überzeugt hat auch das neue Angebot nicht. Nach dem vorliegenden Konzept muss die öffentliche Hand auch nach einer Privatisierung einen Milliardenbetrag aufbringen. Bei den Gesellschaftern, vor allem in Brandenburg, gibt es aber nach Informationen des Tagesspiegels klare Tendenzen, trotzdem Verhandlungen mit dem Konsortium von Hochtief und IVG aufzunehmen. In Brandenburg gibt es Stimmen, dass ein Ende mit Schrecken besser sei als eine unendliche Geschichte.

Wenn das Verfahren abgebrochen wird, müssen die Altgesellschafter den geplanten Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) allerdings ganz in eigener Regie finanzieren. Ein Konzept dafür hat zwar die Flughafengesellschaft entwickelt, die Politik hat sich dazu bisher aber nicht geäußert.

KT