„Schmerzhafte Rückschritte für unseren Rechtsstaat“ : Auch Berlins Justizsenatorin Badenberg gegen Sparpläne

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) hat die Sparvorgaben des Senats kritisiert – wie zuvor Innensenatorin Iris Spranger (SPD). „Die Justiz ist eine tragende Säule des Rechtsstaates. Sie hat verfassungsrechtliche und rechtliche Pflichten, die den Haushalt nahezu vollständig binden. Es geht hier um die Funktionsfähigkeit der Justiz“, sagte Badenberg dem Tagesspiegel am Dienstag.

Damit stemmt sich die Senatorin gegen die Vorgaben, dass jedes Ressort zwei Prozent seines Etats in diesem Jahr einsparen muss. Das Abgeordnetenhaus hatte im Dezember einen völlig überzeichneten Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen, zahlreiche Posten sind nicht abgesichert. Nun muss gespart werden. Für 2025 ist sogar von einem Sparanteil von bis zu acht Prozent die Rede.

Justizsenatorin Badenberg hat nun deutlich gemacht, dass in der Justiz nicht gekürzt werden kann. „Wir reden nicht von Prestigeprojekten, sondern etwa von sicheren und würdigen Justizvollzugsanstalten, von arbeitsfähigen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden“, sagte Badenberg. Sie warnte zudem vor gravierenden Folgen: „Sparmaßnahmen in der geplanten Größenordnung bedeuten schmerzhafte Rückschritte für unseren Rechtsstaat in Berlin. Das können wir uns nicht leisten.“

Es geht hier um die Funktionsfähigkeit der Justiz.

Felor Badenberg (parteilos, für CDU), Justizsenatorin von Berlin

Zuvor hatte bereits Innensenatorin Spranger einen ersten Sparplan für 2024 vorgelegt – mit gravierenden Einschnitten bei Polizei und Feuerwehr in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro. Personal soll zwar nicht gespart werden. Doch der Kauf von Bodycams und neuer Einsatzwagen soll verschoben und beim Kriminaltechnischen Institut (KTI) des Landeskriminalamtes gespart werden. Letzteres ist brisant, weil das KTI für beweissichere Strafverfahren wichtig ist.

Zugleich appellierte Spranger an den Koalitionspartner. „Die Sicherheit war das zentrale Thema der CDU. Jetzt müssen wir uns ehrlich machen“, sagte die Senatorin. „Man muss sich politisch entscheiden. Wir müssen Schwerpunkte setzen. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Wahlkampf Bildung und Sicherheit als die Kernthemen bezeichnet. Doch bei der nun anstehenden Sparrunde sind in beiden Ressorts bereits 50 Millionen Euro abgezogen für Stellen, die erst später besetzt werden.