Berlin: SPD-Fraktion will Ladenschluss abschaffen

In Sachen Ladenschluss macht die Berliner SPD jetzt ernst: Die Fraktion im Abgeordnetenhaus beschloss am Wochenende auf ihrer Klausurtagung im sächsischen Radebeul, sich für Öffnungszeiten rund um die Uhr von Montag bis Sonnabend einzusetzen. Nur der Sonntag soll geschützt bleiben. Damit solle „die Konkurrenzfähigkeit und die Attraktivität Berlins gegenüber anderen europäischen Metropolen erhöht“ werden. Der Ladenschluss könne allerdings nicht auf Länderebene allein geregelt werden. Er ließe sich nur über eine Bundesratsinitiative ändern, hieß es. Ein entsprechender Antrag BadenWürttembergs liegt bereits vor.

Der Senat hatte noch im Dezember gehofft, dass im Rahmen einer Föderalismusreform die Kompetenz zur Liberalisierung der Ladenschlusszeiten auf die Länder übertragen wird. Mit dem Scheitern der Föderalismuskommission hat sich dies vorerst erledigt. Elf der 16 Bundesländer, darunter Berlin, wollen das Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt dies ab. Der Berliner Einzelhandelsverband hält es für möglich, dass regionale Handelsverbände Landesregierungen zu Klagen auffordern könnten.

Das Bundesverfassungsgericht habe im Juni geurteilt, dass eine grundlegende Reform des Ladenschlussgesetzes nicht mehr in die Zuständigkeit des Bundes falle. „In öffentlichem Interesse“ können bereits jetzt Ausnahmen vom geltenden Ladenschluss gemacht werden, etwa für „Shoppingnächte“. So plant der Senat, für die Zeit der Fußball-WM 2006 die geltenden Ladenschlusszeiten aufzuheben. Dies hatte zuvor auch die Berlin-Tourismus-Marketinggesellschaft angeregt, um den Tourismus zu fördern. za/C. v. L.

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