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SPD-Fraktionschef Saleh zur A100: „Ich bin ein großer Fan eines vom Parlament angeregten Volksentscheides“
Im Interview spricht Saleh über die Kosten durch den russischen Angriffskrieg, die Zusammenarbeit in der Koalition und darüber, wie es mit der Stadtautobahn weitergeht.
Herr Saleh, das Parlament berät in diesen Tagen über den Haushaltsentwurf des Senats. Pandemie und Ukraine-Krise drücken auf den Etat. Herrscht Sparzwang?
Ich habe ein Problem mit dem Begriff Sparen. Eine Gesellschaft, die in Krisen spart, verzwergt sich. Wir haben rund sieben Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um Berlin besser durch die Pandemie zu bringen. Wir haben jetzt ein Haushaltsvolumen von 36,5 Milliarden Euro. So viel war es in der Geschichte Berlins noch nie. Aber natürlich können trotzdem nicht alle Wünsche erfüllt werden. Wir werden uns den Haushaltsentwurf des Senats anschauen und eigene Schwerpunkte setzen. Das letzte Wort hat das Parlament.
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