U-Bahn-Desaster in Berlin: Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik

Die U2-Baustelle droht sich zur nächsten größeren Berliner Lachnummer zu entwickeln. Es dürfte bis August dauern, bis der wegen des Hochhausbaus abgesackte Tunnel repariert ist. Sogar von einem drohenden Neubau war die Rede. Verkehrspolitik in Berlin ist aktuell eher Krisenpolitik.

Denn zu dem Drama um die U2 kommen Tunnelsanierungen bei der S-Bahn, Tram-Verkürzungen, weitere Sperrungen, volle Straßen und Radwege hinzu. Aber natürlich trägt mal wieder niemand die Verantwortung dafür in der Hauptstadt. Womit wir bei Bettina Jarasch und Franziska Giffey wären.

Bettina Jarasch ist als Verkehrssenatorin unmittelbar verantwortlich. Sie muss erklären, wie es bei der U2 weitergeht. Sie muss erklären, wie es überhaupt so weit kommen konnte und noch wichtiger, sie muss erklären, wie sie die Probleme schnell lösen will.

Nur hört man davon nicht viel. Statt mit aller Kraft das Thema U2 anzugehen, aufzuklären und Lösungen zu entwickeln, probt sie den Machtkampf mit Giffey bei der Friedrichstraße. Offenbar geht hier Symbolpolitik vor konkreter Lösungspolitik – bei einem ungleich größeren Thema.

So wird man kaum Menschen für die zweifelsohne notwendige Verkehrswende begeistern können. Denn eine autofreie Friedrichstraße hilft für den täglichen Weg zur Arbeit kein bisschen.

Und Giffey? Sie wirbt mit dem 29-Euro-Ticket, was aber verpufft, wenn man mit dem Ticket so gut wie nicht vorankommt. Sie gibt sich als Chef-Kümmerin für die Stadt, aber aktuell fühlen sich die Pendler aus dem Norden Berlins letztlich im Stich gelassen. Statt das Thema offensiv anzugehen, nimmt sie die Fehde Friedrichstraße auf. Es drängt sich der Eindruck auf, dass niemand die Gesamtdimension der Sperrungen, Bauarbeiten und Einschränkungen im Blick hatte.

Das wiederum passt zur Verkehrspolitik. Statt nur auf Symbolik zu setzen, sollte nach der Wahl endlich ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das die verschiedenen Interessen aus Zentrum und Peripherie, Rad, Bahn, Auto und Fußweg zusammen bringt. Das wäre dann vielleicht zur Abwechslung mal eine Berliner Erfolgsgeschichte.