Keine Echtzeit-Gesichtserkennung : EU-Parlament einigt sich auf ein KI-Gesetz

Das EU-Parlament hat sich auf einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Hochriskante KI-Systeme sollen demnach verboten werden.

Danach staffeln sich die Auflagen gemessen am Risiko der Technologie. Damit sprach sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für ein Verbot von Gesichtserkennung in Echtzeit aus.

„In den Verhandlungen mit den EU-Regierungen werden wir für eine Zukunft frei von biometrischer Massenüberwachung kämpfen“, erklärte der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei nach der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg.

Kurz vor der Abstimmung galt das Ergebnis als ungewiss. Das Parlament hat sich in seinem Gesetzesentwurf deutlich restriktiver als Kommission und Rat positioniert und will biometrische Überwachungssysteme im öffentlichen Raum grundsätzlich verbieten, was Bürgerrechtler begrüßten.

Vergangene Woche forderte die Europäische Volkspartei (EVP) Ausnahmen von einem generellen Verbot, um Vermisste zu finden, terroristische Anschläge zu verhindern oder schwere Straftaten zu verfolgen. Die Abgeordneten lehnten diese Änderungsanträge am Mittwoch mehrheitlich ab.

2021 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI vorgelegt. Nachdem sich das Parlament auf eine Position geeinigt hat, können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen. (epd)