Keine einschüchternden Aussagen vor Prozess: US-Sonderermittler Smith fordert Hetz-Verbot für Trump

Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen.

Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde. Der Ex-Präsident reagierte kämpferisch.

Trumps Verbalattacken gegen Mitarbeiter des Justizministeriums, die Washingtoner Öffentlichkeit und Richterin Tanya Chutkan hätten bereits zu Drohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte, das Gericht und potenzielle Geschworene geführt, legte Smith dar.

Die Rhetorik des Ex-Präsidenten könne „handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jury-Pools“ haben, aus dem die Geschworenen für seinen Prozess ausgewählt werden. Auch Zeugen drohten durch Trumps heftige Äußerungen beeinflusst zu werden.

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Alle, die Trumps Kommentare zu dem Verfahren hörten oder läsen, „könnten begründeterweise befürchten, dass sie die nächsten Ziele der Attacken des Beschuldigten werden“, erklärte Smith. Mitte August war im US-Bundesstaat Texas eine Frau wegen Todesdrohungen gegen Richterin Chutkan festgenommen worden.

Zuständige Richterin Chutkan hat sich noch nicht geäußert

Richterin Chutkan müsse den Republikaner daher anweisen, verunglimpfende, aufhetzende und einschüchternde Äußerungen über alle, die an dem Prozess tatsächlich oder potenziell beteiligt sind, zu unterlassen. Die Richterin äußerte sich zunächst nicht zu dem Antrag.

Smith führte in seinem Antrag einige öffentliche Äußerungen von Trump auf. Diese hatte der Ex-Präsident gemacht, nachdem er Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden war, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

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„Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!“, lautete eine seiner Äußerungen in Online-Netzwerken. Außerdem bezeichnete Trump nach Smiths Darlegungen die zuständige Richterin Chutkan als „Betrügerin“ und Smiths Mitarbeiterstab als ein „Team von Gangstern“.

Die US-Hauptstadt Washington verunglimpfte Trump demnach als „dreckig und vom Verbrechen bestimmt“, ihre Bevölkerung sei „zu mehr als 95 Prozent anti-Trump“.

Trump reagiert mit weiteren Verunglimpfungen

Auf Smiths Forderung, ihm einen Maulkorb zu verpassen, reagierte Trump kämpferisch. In seinem Online-Netzwerk Truth Social schrieb er über US-Präsident Joe Biden, dieser sei eine „inkompetente Person“ und setze das Justizministerium und das FBI mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres „als Waffe“ gegen ihn ein.

„Sie lassen Dinge durchsickern, lügen und klagen an und jetzt wollen sie mir verbieten zu sprechen?“, echauffierte sich Trump über Smiths Vorstoß.

Bei dem Prozess gegen Trump geht es um den Versuch seiner Anhänger, am 6. Januar 2021 die Kongress-Sitzung zu stürmen, bei der der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump plädiert auf nicht schuldig und hat Chutkan aufgefordert, den Fall wegen Befangenheit abzugeben.

Ende August setzte die Richterin den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest. Es beginnt somit einen Tag vor dem sogenannten „Super Tuesday“. An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt.

Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten will. (AFP, dpa)