In Dokumentenaffäre: Trump plädiert bei neuen Anklagepunkten auf nicht schuldig

Der frühere US-Präsident Donald Trump und sein persönlicher Assistent Walt Nauta haben in der Dokumentenaffäre in zusätzlichen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Trump ließ sich am Donnerstag bei einem Gerichtstermin in Fort Pierce im Bundesstaat Florida durch seine Anwälten vertreten.

Später teilte Trump mit, der Wahlverschwörungsprozess gegen ihn solle erst nach der US-Präsidentenwahl im November 2024 beginnen. „Ein solcher Prozess sollte, wenn überhaupt, erst nach der Wahl stattfinden“, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“.

Der 77-jährige Republikaner hatte bereits vergangenen Woche erklärt, dass er an der Anhörung nicht teilnehmen werde und auf nicht schuldig plädiere.

Nauta dagegen erschien am Donnerstag vor dem Bundesgericht in Fort Pierce. Auch er wies die Vorwürfe zurück. Bei den neuen Anschuldigungen, die Ende Juli im Zuge einer erweiterten Anklage erhoben worden waren, geht es um mutmaßliche Versuche, Aufnahmen von Überwachungskameras in Trumps Anwesen Mar-a-Lago löschen zu lassen, die für die Ermittler von Interesse waren.

Geheimdokumente in Mar-a-Lago

Trump war im Juni in der Affäre um in Mar-a-Lago gelagerte Geheimdokumente aus seiner Zeit als Präsident angeklagt worden. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten und republikanischen Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 vor, Geheimakten zur nationalen Verteidigung illegal in seinem Anwesen aufbewahrt und vor dem Zugriff von Ermittlern versteckt zu haben.

Mit der Ende Juli erweiterten Anklage gibt es inzwischen 40 Anklagepunkte gegen den Rechtspopulisten.

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Ende Juli war außerdem Anklage gegen den Gebäudemanager von Mar-a-Lago, Carlos De Oliveira, erhoben worden. Auch er soll an den Versuchen beteiligt gewesen sein, die Aufnahmen von Überwachungskameras auf Trumps Anwesen löschen zu lassen, damit diese nicht in die Hände der Justiz geraten.

De Oliveira erschien am Donnerstag vor Gericht. Weil er aber noch keinen örtlichen Anwalt hat, äußerte er sich nicht.

Prozess beginnt im Vorwahlkampf

Der Prozess in der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen - und damit inmitten des Vorwahlkampfes um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Trump ist bei den Vorwahlen haushoher Favorit.

Sollte er die Vorwahlen gewinnen, würde erbei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei herausfordern, der ihn bei der Wahl 2020 besiegt hatte.

Trump wird sich nicht nur in der Dokumentenaffäre vor Gericht verantworten müssen. Anfang August wurde er von der Bundesjustiz auch wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit im Amt zu halten.

Deswegen droht ihm auch eine Anklage im Südstaat Georgia, eine Anklageerhebung könnte dort kommende Woche erfolgen. Bereits im Frühjahr war Trump von der New Yorker Justiz wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden.

Sonderermittler will Beginn von Wahlverschwörungs-Prozess gegen Trump im Januar

Sonderermittler Jack Smith hat derweil einen Prozessstart für bereits Anfang kommenden Jahres beantragt. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Dokument schreibt Smith, die Auswahl der Geschworenen solle am 11. Dezember beginnen.

Der Prozess selbst könnte dann am 2. Januar starten - zwei Wochen vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner, bei denen Trump klarer Favorit ist. Die Öffentlichkeit habe ein „starkes Interesse an einem zügigen Prozess“, schreibt Smith zur Begründung. Zugleich würden mit dem vorgeschlagenen Terminkalender die Rechte des Angeklagten und seine Fähigkeit bewahrt, sich auf den Prozess vorzubereiten.

Trumps Anwälte dürften einen deutlich späteren Prozessbeginn beantragen. Eine Entscheidung wird dann von Bundesrichterin Tanya Chutkan getroffen. Trump war in dem Fall vergangene Woche angeklagt worden. (AFP)