Völkermord setzt eine Vernichtungsabsicht voraus. Aus Sicht Saudi-Arabiens besteht diese angesichts der jüngsten Vorfälle in Rafah. Erneut fordert der Ölstaat ein Ende der Offensive.
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Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu ist ein israelischer Politiker der nationalkonservativen Likud-Partei. Seit dem 29. Dezember 2022 ist er zum wiederholten Mal Ministerpräsident von Israel. Lesen Sie hier News und Hintergründe zu Netanjahu.
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Israelis scherzen über das Feuer im Flüchtlingscamp in Rafah, Palästinenser heißen den Terrorangriff der Hamas gut. Wieso gibt es im Gazakrieg so wenig Mitgefühl für die andere Seite?
Der Gaza-Krieg mit hoher ziviler Opferzahl ruft weltweit große Besorgnis und Kritik hervor. Im Zentrum der Kritik: Israel. Es täte daher jetzt gut daran, dem Wunsch nach mehr Zurückhaltung zu folgen.
Es sind schwere Vorwürfe: Der Ex-Direktor des israelischen Geheimdienstes soll versucht haben, die ehemalige ICC-Chefanklägerin unter Druck zu setzen. Jerusalem bestreitet das.
Bei dem Luftangriff nahe Rafah starben Dutzende Menschen. Israel will mehrere Maßnahmen getroffen haben, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Das Militär hat Ermittlungen angekündigt.
Viele Terroristen sind noch am Leben, ein Großteil der Tunnel ist weiter intakt – und immer wieder werden zivile Opfer beklagt. Wie Nahost-Experten die Lage einschätzen.
In seinem ersten Interview seit seinem Antrag für einen Haftbefehl gegen Netanjahu hat sich der ICC-Chefankläger Karim Khan gegen Vorwürde gewehrt, er setzte Israel mit er Hamas gleich.
Am Weltstrafgerichtshof wurden lange fast nur afrikanische Warlords angeklagt. Ein Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker wäre ein bedeutsamer Schritt in der Geschichte des Völkerstrafrechts.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs tut, was seine Aufgabe ist. Die Kritik an ihm übersieht, dass Justiz in dem Konflikt eine Chance sein kann.
Die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef wird lauter. CDU-Chef Friedrich Merz sieht gar einen „Skandal“.
Die Bundesregierung will nicht ausschließen, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sofern er nach Deutschland käme. Merz reagiert mit deutlichen Worten.
Familien von Hamas-Geiseln haben der Veröffentlichung eines Videos zugestimmt, das die Entführung von israelischen Soldatinnen zeigt – um den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt. Deutschland unterstütze das Gericht „grundsätzlich“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Norwegen, Irland und Spanien kündigen an, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Experten analysieren, was das für Israel in der gegenwärtigen Lage bedeutet.
Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Die Hamas beansprucht die Anerkennung als Ergebnis ihres „tapferen Widerstands“.
Bei der Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle gegen Israel und Hamas hat Anwältin Amal Clooney den Strafgerichtshof unterstützt. Sie half bei der Prüfung der Beweismittel, teilte sie mit.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, keine Siedlungen im Gazastreifen nach dem Krieg zu bauen. In seiner Koalition fallen die Meinungen dazu aber unterschiedlich aus.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas beantragt. Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit des Gremiums? Nein, leider nicht.
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
Am Montag verkündete Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und Top-Politiker Israels beantragen zu wollen. Mit Kontroversen kennt er sich aus.
Hochrangige Politiker äußern sich empört über den Chefankläger des Den Haager Strafgerichtshofs. Nur sind sie nicht aus Deutschland. Das ist ein Fehler.
Der IStGH hat nicht nur gegen Hamas-Führer Haftbefehle erlassen, sondern auch gegen Israel. In den USA wies man den Antrag gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant als „empörend“ zurück.
Nach vorläufigen Ermittlungen zum Kriegsgeschehen in Nahost will Den Haags Chefankläger nicht nur gegen die Hamas vorgehen, sondern auch gegen Israels Premier. Beide Seiten reagieren empört.
Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling erklärt, warum der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt hat und welche Folgen dieser hätte.
Für Europa, besonders für Deutschland eine Herausforderung: die Führung in Ankara. Da ist Migration nur ein Thema. Die Ausfälle gegen Israel gehören dazu. Das muss sich ändern – und die Bundesregierung muss etwas ändern.
Benny Gantz will den Regierungschef dazu zwingen, eine Planung für Gaza vorzulegen. Netanjahu winkt ab. Eine Expertin erklärt, warum er es wohl doch nicht zum Bruch kommen wird.
Es könnte ein ganz besonderes Abkommen werden: Die USA und Saudi-Arabien wollen einen Sicherheitspakt schließen – vorerst ohne Israel. Experten bewerten das Vorhaben.
Shani Louk wollte am 7. Oktober mit anderen jungen Menschen tanzen und feiern – dann kam der Terrorangriff der Hamas. Nun wurde ihre Leiche im Gazastreifen gefunden.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Aus dem Krieg herauszukommen, den Frieden zu gewinnen – darum geht es. Je schneller, desto besser. Ein Plan muss die arabischen Staaten einbeziehen. Israels Freunde müssen dabei helfen.
Nach dem Massaker vom 7. Oktober stand ein Großteil der Welt an Israels Seite – heute wird das Land angefeindet wie selten zuvor. Die Hamas feiert das.
Er ist so lange im Amt des Premiers wie kein anderer vor ihm. Sein Versprechen war Sicherheit, geschaffen hat er die größte Unsicherheit. Es ist Zeit, Netanjahu in die Verantwortung zu nehmen.
In der schwedischen Stadt wurde bei einer Protestaktion gefordert, Israel vom Eurovision Song Contest auszuschließen. Auch direkt gegen den jüdischen Staat gerichtete Parolen waren zu hören.
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Warnschuss statt Bomben : Warum Joe Biden plötzlich die Geduld mit Israel verliert
Der US-Präsident droht Jerusalem mit einem Stopp der Militärhilfe, falls es eine Großoffensive in Rafah startet. Doch Netanjahu ignorierte schon frühere US-Warnungen. Bringt ihn diese nun zum Einlenken?
Mit dem Protest des US-Präsidenten gegen Netanjahus Rafah-Offensive wächst auch der Druck auf Deutschland, seinen Umgang mit dem Kriegsverlauf zu überdenken.
Der US-Präsident will im Fall einer großangelegten israelischen Invasion keine Waffen mehr bereitstellen. Biden sieht die selbst definierte rote Linie „noch nicht“ überschritten.
Benjamin Netanjahu will an einer Offensive in Rafah unbedingt festhalten. Auch, weil seine nationalistischen Verbündeten darauf bestehen. Ohne sie droht ihm Machtverlust.
Nachdem eine Einigung für eine Feuerpause am Montag gescheitert war, rückte Israel am Dienstag auf Teile der Stadt Rafah vor. Was das für einen Geiseldeal bedeuten kann, erklären Experten.
Israels Militäroperation in Rafah wird immer konkreter. Jetzt sollen Zehntausende die Stadt im Gazastreifen verlassen. Steht die Offensive gegen die letzte Bastion der Hamas bevor?
Die Parteigründerin des BSW geht Premier Netanjahu abermals hart an – und die Ampel in Berlin gleich mit. Doch auch die hält die Großoffensive in Rafah für eine Katastrophe mit Ansage.