Neuer Polizeichef ernannt: Iran lässt zwei weitere Demonstranten hinrichten

Im Iran sind am Samstag zwei Männer hingerichtet worden, die während der Proteste gegen die Führung einen Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet haben sollen. Es handelt sich nach Angaben der Justiz um den 22 Jahre alten Mohammad Mehdi Karami und den 20-jährigen Sejjed Mohammad Hosseini.

Sie seien „die Haupttäter des Verbrechens, das zum ungerechten Martyrium von Ruhollah Adschamian geführt hat“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Justiz. Sie seien am Morgen gehenkt worden.

Wegen des Todes von Adschamian, eines Mitglieds der Basidsch-Miliz, wurden drei weitere Menschen zum Tode verurteilt. Elf Angeklagte erhielten Haftstrafen.

Die Basidsch-Miliz ist eine paramilitärische Freiwilligen-Einheit und den mächtigen Revolutionsgarden zugeteilt. Sie spielt bei dem massiven Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eine wichtige Rolle.

Bereits im Dezember waren zwei Demonstranten im Zusammenhang mit den im September ausgebrochenen Protesten hingerichtet worden. Unterdessen fällte ein Gericht in Teheran gegen eine renommierte iranische Fotografin ein recht skurriles Urteil.

Fotografin muss zur Strafe Parks reinigen

In einer am Samstag in den Medien veröffentlichten Presseerklärung gab die Justizbehörde bekannt, dass Yalda Moaiery wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten und der daraus resultierenden Gefährdung der nationalen Sicherheit zu einer zweimonatigen Parkreinigung verurteilt worden sei. Außerdem müsse sie als Strafe einen 100-seitigen Recherchebericht zu einem iranischen Kleriker verfassen, erklärte die Justiz laut Tageszeitung „Shargh“. 

Die Fotografin selbst bestätigte auf Instagram das Gerichtsurteil und postete ein Video von sich mit einer orangefarbigen Uniform bei der neuen Arbeit. „Da ich als Fotografin nicht die Realitäten meines Landes reflektieren darf, mache ich dafür sehr gerne diese ehrenhafte Arbeit“, erklärte die 41-Jährige auf Instagram. Die mehrfach ausgezeichnete Moaiery war im September verhaftet worden, als sie Fotos von Protesten machte. Ende Dezember kam sie auf Kaution frei.

Das Urteil beinhaltet auch eine sechsjährige Bewährungsstrafe und zwei Jahre Ausreiseverbot. Genauso lange dürfe sie weder ihr Handy noch die sozialen Medien nutzen. Ihr wurde auch verboten, für zwei Jahre in Teheran und den Vororten der Hauptstadt zu leben, teilte die freie Fotografin auf Instagram mit. Gegen das Urteil könne sie laut Justizbehörde Berufung einlegen. Ärger mit der Justiz hatte Moaiery schon 2019 wegen ihrer Bilder während der damaligen politischen Unruhen.

Ayatollah Ali Chamenei installiert neuen Polizeichef

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat knapp vier Monate nach Beginn der Proteste einen neuen Polizeichef ernannt. Chamenei, der auch Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte ist, habe General Ahmad Resa Radan zum Nachfolger von Hossein Aschtari ernannt, hieß es in einer auf seiner offiziellen Webseite veröffentlichten Erklärung.

Demnach wies er die Polizei an, „ihre Fähigkeiten zu verbessern“ und „Spezialkräfte für verschiedene Sicherheitsbereiche auszubilden“. In der Erklärung äußert sich Chamenei zudem „dankbar und zufrieden“ über Aschtaris achtjährige Dienstzeit.

Sowohl Radan als auch Aschtari begannen ihre militärische Laufbahn in der Eliteeinheit des Iran, den mächtigen Revolutionsgarden. Der neue Polizeichef Radan wurde 2010 von den USA und später von der EU wegen „Menschenrechtsverletzungen“ im Zusammenhang mit den Protesten nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen von 2009 mit Sanktionen belegt.

Die iranischen Behörden bezeichnen die vom Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelösten landesweiten Proteste als „Unruhen“. Die 22-Jährige war nach der Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung der islamischen Republik gestorben. Bei den Protesten wurden nach offiziellen Angaben hunderte Menschen getötet, darunter auch Mitglieder der Sicherheitskräfte. Tausende Menschen wurden festgenommen.

Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderung für die Führung seit 1979 ausgewachsen. Damals wurde im Zuge der Islamischen Revolution der Schah gestürzt, und die Islamische Republik wurde ausgerufen.

Die Möglichkeiten der Berichterstattung im Iran sind seit den Protesten massiv eingeschränkt. Hinzu kommen Internet-Störungen und Sperren. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden im Rahmen der jüngsten Proteste bereits mehr als 80 Medienschaffende verhaftet.

In den sozialen Medien wurden die Verhaftungen auf das Schärfste verurteilt. Es gab diesbezüglich auch spöttische Posts: Mit den ganzen inhaftierten Journalisten habe das berüchtigte Ewin Gefängnis in Teheran nun genug Personal, um eine eigene Nachrichtenagentur zu gründen, hieß es beispielsweise. (Reuters/dpa/AFP)