Meinung: Bleibetechnik

Silvio Berlusconi wird also wieder in den Gerichtssaal zitiert. Das Gesetz über die Immunität war von Anfang an völlig unannehmbar. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist in erster Linie ein politischer Rückschlag für Berlusconi. Seine Koalitionspartner sind völlig zerstritten, bei der Steuerung der EU hatte er kein Glück. Kein Wunder, dass Berlusconi jetzt daran denkt, vorzeitige Wahlen auszurufen. Aber Berlusconi sollte über einen solchen Schritt gut nachdenken. Solange er sich nicht wenigstens von einigen seiner Geschäftsund Medieninteressen trennt, wird es schwer für ihn sein, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen.

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