Meinung: Krise, Hoffnung und kein Plan Das Wirtschaftswachstum lag 2002 bei 0,2 Prozent – zu niedrig

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nicht gewachsen. Das hat das Statistische Bundesamt gestern als vorläufige Zahl errechnet – und damit den Eindruck von Bürgern, Unternehmen und Finanzpolitikern bestätigt, dass sich im vergangenen Jahr in diesem Land wirtschaftlich nicht viel getan hat. 0,2 Prozent. Das reicht nicht für Investitionen, das reicht nicht für gute Laune und Zuversicht bei den Verbrauchern, das reicht nicht für neue Arbeitsplätze. Das reicht nicht einmal, um das Steueraufkommen stabil zu halten.

Immerhin, es gibt eine gute Nachricht in all dem Grau: Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass auch die Politik mitverantwortlich ist für die Stagnation der Wirtschaft. Und sie scheint zweitens bereit zu sein, in diesem Jahr Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Oder wenigstens den Versuch dazu zu machen. Nur, dass sie dafür einen Plan braucht, der bisher nicht erkennbar ist. Zu Recht warnen Wirtschaftswissenschaftler, dass in all dem Bemühen, jetzt endlich etwas zu tun, versäumt wird, das Richtige zu tun. Die Arbeitsmarktgesetze, die Mittelstandsinitiative, die Entbürokratisierung, das Versprechen von Sozialreformen: Das ist alles gut und schön. Doch nur, wenn aus den vielen, zum Teil widersprüchlichen Anstrengungen tatsächlich eine politische Idee und ein politisches Konzept werden, wird die Wirtschaft in Deutschland wieder aus eigener Kraft wachsen können. Erst, wenn die Wähler und Verbraucher das Gefühl haben, dass außer Chaos auch ein bisschen Berechenbarkeit und Zukunftsfähigkeit in die sozial- und finanzpolitischen Vorschläge kommt, werden sie vielleicht etwas anderes mit ihrem Geld tun als Sparen.

Bis dahin ist es noch weit. Bundeswirtschaftsminister Clement wird vorher noch seine Wachstumserwartung für 2003 auf etwa ein Prozent zurücknehmen müssen. Er wird Abschied nehmen von seiner Prognose, dass die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr im Durchschnitt unter vier Millionen liegen wird. Und Finanzminister Eichel wird am Ende des Jahres voraussichtlich feststellen, dass das Geld doch nicht gereicht hat. Wer in dieser Lage berechtigte Hoffnung verbreiten will, braucht einen verdammt guten Plan.