Meinung: Wer nicht kürzen will, muss zahlen

Beim eigenen Haushalt ist Finanzminister Hans Eichel schon lange kein Sparkommissar mehr. Beim EUBudget aber scheint er diese Rolle wieder spielen zu wollen. Allerdings nur, um mehr Geld für zu Hause zu haben. Eichel empört sich darüber, dass die Kommission ab 2007 mehr Mittel einplant als bisher. Offensichtlich hat er schon vergessen, dass Berlin die Osterweiterung wollte. Und dass die Geld kostet. Schließlich wussten Gerhard Schröder, Jacques Chirac oder auch Tony Blair genau, wen sie neu in die Union aufnehmen. Die zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten haben noch viel Nachholbedarf. Dass diese Länder – genauso wie Griechenland, Portugal oder Spanien – finanzielle Unterstützung bekommen sollten, war klar. Schließlich profitieren die reichen Länder eines Tages von diesen Märkten. Auch dass die Sicherheit an den EU-Außengrenzen mehr Geld kostet, können die Mitglieder nicht bestreiten. Und Forschung ist ohnehin das Lieblingsthema der EU-Regierungen. Gekürzt werden muss bei der Agrarpolitik – die frisst die Hälfte des Budgets der Gemeinschaft auf. Genau da haben sich aber Berlin und Paris auf einen teuren Kompromiss geeinigt. Wenn sie hier sparen wollen, sind Reformen auch gegen die Agrarlobby unverzichtbar. fw

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