Syrien: Asselborn fordert UN-Resolution für humanitäre Hilfe

Nach der Auffassung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn muss die Europäische Union sich in der Syrien-Krise mehr auf die Bewältigung der humanitären Notlage konzentrieren. "Die EU hätte sich von vornherein auf den humanitären Aspekt der Krise konzentrieren sollen", kritisierte Asselborn im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Statt dessen habe sich die Gemeinschaft zu sehr mit der Frage von Waffenlieferungen an die Rebellen beschäftigt. Da der Krieg in Syrien nach der Ansicht Asselborns aber "nicht mit Waffen zu gewinnen" sei, müsse es nun darum gehen, Zugang zu den insgesamt 6,8 Millionen Menschen zu bekommen, die in der Region wegen des Syrien-Konflikts auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Im vergangenen Monat hatte der Vize-Chef des US-Nachrichtendienstes "Defence Intelligence Agency" (DIA), David Shedd, nach einem Bericht der "New York Times" die Einschätzung geäußert, dass die kämpferischen Auseinandersetzungen in Syrien noch viele Monate, wenn nicht Jahre dauern könnten. Nach seiner Meinung werde sich die militärische Lage in Zukunft noch zuspitzen - und zwar unabhängig davon, ob Staatschef Baschar al Assad im Amt bleibe oder nicht. Ohne nähere Details zu nennen, plädierte Shedd dafür, dass der Westen mehr zu einer militärischen Eindämmung der Radikalislamisten beitragen solle, die auf der Seite der Rebellen kämpfen.

Asselborn glaubt unterdessen nicht, dass Waffenlieferungen durch den Westen zu einer militärischen Lösung beitragen könnten. Gegen die Lieferung von nicht-tödlichen Waffen, wie sie auch von allen 28 EU-Staaten gebilligt wird, sei "nichts einzuwenden", sagte der luxemburgische Chefdiplomat. Nachdem sich auf EU-Ebene vor allem Großbritannien und Frankreich Ende Mai für eine Aufhebung des Waffenembargos eingesetzt hatten, hält er es allerdings für fraglich, dass die beiden Länder in der Zwischenzeit tatsächlich entsprechendes Kriegsmaterial an die syrischen Rebellen geliefert haben. Auch die Administration des US-Präsidenten Barack Obama sei "sehr zurückhaltend", was die Lieferung von Waffen anbelange, "von einer Intervention gar nicht zu reden".

In dieser Situation müsse es nun vorrangig einerseits darum gehen, die oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in Genf zu bewegen. "Die Syrische Nationale Koalition muss bereit sein, an der Konferenz in Genf teilzunehmen", sagte Asselborn. Wer die säkulare Opposition in Syrien mit den Kämpfern islamistischer Gruppen wie der Al Qaida und der Al-Nusra-Front über einen Kamm schere, unterstütze damit letztlich die Argumentation von Staatschef Assad, gab er zu bedenken. Zum anderen müsse es das Ziel des UN-Sicherheitsrats sein, kurzfristig eine Resolution zu verabschieden, mit deren Hilfe der Zugang von Hilfsorganisationen zur notleidenden Bevölkerung in der Region verbessert werden kann.

Verhandlungen über UN-Resolution

Seit April wird auf UN-Ebene zu diesem Zweck auf Initiative Luxemburgs und Australiens an einem Text gearbeitet, von dem Asselborn hofft, dass er in eine UN-Resolution mündet. Die Initiative gehe bewusst von den beiden Ländern aus und nicht von den UN-Vetomächten, "um die Frage der humanitären Hilfe zu trennen von jedweden politischen Beweggründen", sagte der luxemburgische Außenamtschef. Russland und China haben mit ihrem Veto bereits drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verhindert.

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Seit dem Beginn des Bürgerkriegs sind rund 100 000 Menschen getötet worden, knapp zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Eines der größten Probleme bei der Hilfsversorgung besteht darin, dass das Regime Assads die Lieferung medizinischer Hilfsgüter von Damaskus ins Hinterland unterbindet - aus Angst, dadurch könnten die Rebellen unterstützt werden. Assad könne in diesem Punkt zu einem Einlenken gezwungen werden, wenn sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig dafür ausspreche, Lieferungen auch über die syrischen Grenzen hinaus und über die Frontlinien hinweg zu ermöglichen, sagte Asselborn: "Wir hoffen sehr stark, dass es zu einer Einigung kommt."

Unterdessen hat Assad eingewilligt, UN-Waffeninspekteure ins Land zu lassen, um Vorwürfe zum Einsatz von Chemiewaffen zu prüfen. Nach den Angaben eines Sprechers der Vereinten Nationen sollen dabei drei Verdachtsfälle überprüft werden. Die Machthaber in Damaskus und die Rebellen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Giftgas vor. "Ich hoffe, dass nicht bloß an drei Orten überprüft wird, ob und wie chemische Waffen eingesetzt werden", sagte Asselborn. Die Urheber von Giftgas-Attacken müssten "klar zur Verantwortung gezogen werden", sagte er. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen solle den möglichen Chemiewaffen-Einsatz sanktionieren, erklärte er weiter.