Politik: Böhrnsen für Totalumzug nach Berlin

Berlin - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sich für den Komplettumzug der Regierung nach Berlin ausgesprochen. Die Teilung zwischen Bonn und Berlin, „diese nicht ganz preiswerte Einrichtung, war seinerzeit richtig, aber sie hat sich im Laufe der Zeit überholt“. Die frühere Bundeshauptstadt blühe inzwischen: „Über Konsequenzen aus dieser Entwicklung darf nachgedacht werden“, sagte Böhrnsen. Seine Einschätzung teile er mit vielen Experten der Föderalismuskommission. Das Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, sei auch „der gebotene Zeitpunkt“, die Dienstsitze in Bonn aufzugeben. Böhrnsen ist Vizepräsident der Kommission, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll. Böhrnsen hielt seine „Hauptstadtrede“ auf Einladung der „Stiftung Zukunft Berlin“. Über Wünsche und Erwartungen an Berlin hatten zuvor die Ministerpräsidenten Althaus, Böhmer, Milbradt, Platzeck, Oettinger, Wulff und Hamburgs Bürgermeister von Beust gesprochen.

Bremens Bürgermeister sprach sich zugleich gegen eine Fusion von Berlin und Brandenburg aus. Böhrnsen empfahl „Kooperation, wo immer möglich, aber bitte keine Aufgabe der Identität“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel lobte er den Hauptstadtvertrag, den der Bund und Berlin am Freitag unterzeichnet haben: „Nach meinem ersten Eindruck ist das eine faire Lastenverteilung.“ Nur bei den Kosten für die Sicherheit mache er „ein kleines Fragezeichen, ob das ausreicht“. Berlin bekommt für hauptstadtbedingte Sonderausgaben, also auch für die Sicherheit von Regierung, Parlament und Staatsgästen , künftig 60 statt der bisherigen 38,3 Millionen Euro pro Jahr.ade