Politik: Braunkohle-Lobby kämpft um Privilegien

Berlin - Klimaschutz hat Konjunktur. Doch wenn er konkret wird, bekommt die große Koalition regelmäßig Krach. Seit Wochen streiten sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darum, wie der Industrie die Rechte zum Kohlendioxid-Ausstoß im Emissionshandel zugeteilt werden sollen.

Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall fordern mit Unterstützung von Glos eine Bevorzugung der Braunkohle. Braunkohle hat den höchsten CO2-Ausstoß von allen fossilen Brennstoffen. Gabriel will jedoch einen einheitlichen Kohle-Richtwert von 750 Gramm CO2 pro Kilowattstunde erzeugtem Strom festlegen. Für Braunkohlekraftwerke müssten dann CO2-Zertifikate zugekauft werden. Deshalb kämpfen RWE und Vattenfall für einen eigenen Braunkohle-Benchmark.

Das fordert auch der Unions-dominierte Bundesrat, der am Freitag auf Antrag Sachsens einen Richtwert von 950 Gramm CO2 pro Kilowattstunde für Braunkohlekraftwerke forderte. Dagegen unterstützten SPD-Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Ende der Woche demonstrativ die Haltung Gabriels. In der vergangenen Woche mischte sich nun das Kanzleramt mit einem eigenen Vorschlag, der dem Tagesspiegel vorliegt, in die Debatte ein. Danach sollen neue Braunkohlekraftwerke einen Benchmark von 825 Gramm CO2 pro Kilowattstunde und außerdem sollen sie mehr Betriebsstunden zugeteilt bekommen. Nach der Rechnung des grünen Bundestagsabgeordneten Reinhard Loske bekäme die Braunkohle so eine Vollausstattung mit Zertifikaten. „Offenbar will die Regierung ein Braunkohleprivileg durch die Hintertür einführen“, kommentierte er. Aus dem Umweltministerium hieß es, vor allem RWE würde davon profitieren. Da die Zertifikate den Anlagen als Ganzes zugeteilt werden, könnte der Konzern einfach einzelne Blöcke stilllegen und wäre dann überausgestattet. Die Fachleute im Ministerium haben errechnet, dass RWE auf diese Weise etwa 18,5 Millionen Tonnen CO2 auf den Markt bringen könnte. Würden diese für 15 Euro pro Tonne verkauft, könnte RWE im Handelszeitraum von 2008 bis 2012 allein damit 277,5 Millionen Euro zusätzlich verdienen. deh

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