Politik: Clinton schaltet sich in Gespräche ein - gegenseitige Schuldzuweisungen wegen Stillstands

US-Präsident Bill Clinton bemüht sich intensiv um einen Durchbruch bei den Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien. Zum vierten Mal in fünf Tagen schaltete er sich am Freitag persönlich in die Verhandlungen in der Kleinstadt Shepherdstown in West Virginia ein. Eine Erfolgsprognose wollte er nicht abgeben. "Ich weiß nicht, wann wir fertig sind", sagte er vor dem Abflug aus Washington auf die Frage, wie lange die Verhandlungen dauern könnten.

Bereits am Vortag war Clinton in Shepherdstown mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak und danach mit Syriens Außenminister Faruk el Schara zusammengekommen. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, für den Stillstand der Gespräche verantwortlich zu sein. Der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, bezeichnete die Gespräche als konstruktiv, nannte aber keine Einzelheiten.

Nach Beginn der Verhandlungen war es den USA erst am Dienstag gelungen, beide Delegationen an einen Tisch zu bekommen. Zwischendurch verhandelten die USA getrennt mit beiden Delegationen. Mittlerweile wurden vier Ausschüsse gebildet, die sich mit Fragen der Sicherheit, des Rückzugs, der Wasserrechte und der künftigen Grenze befassen sollen. Bislang kamen erst die beiden Ausschüsse zusammen, die sich mit Sicherheitsgarantien und der Normalisierung der Beziehungen befassen. Die Ausschüsse, in denen über die Wasserrechte und den künftigen Grenzverlauf verhandelt werden soll, tagten noch nicht. Wegen fehlender Fortschritte mache es derzeit wenig Sinn, sämtliche Ausschüsse einzuberufen, hieß es in Kreisen der US-Vermittler.

Syrien will sofort über die Grenzfragen verhandeln, während Israel vor Zugeständnissen in der Frage der Golan-Höhen Zusagen für seine Sicherheit und die Wasserversorgung erwartet. In syrischen Delegationskreisen wurde Israel vorgeworfen, konkreten Verhandlungen über den Abzug von den seit 1967 besetzten Golan-Höhen auszuweichen. Die Gespräche steckten in einer Krise, hieß es. Israel warf dagegen der syrischen Delegation vor, keine neuen Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht zu haben. Es seien lediglich alte Positionen neu aufbereitet worden.

Am Freitag wollten Clinton sowie Barak und Schara nach syrischen Angaben erneut versuchen, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. Am Sonnabend sollen die Gespräche wegen des jüdischen Sabbats und der Feiern zum Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan unterbrochen werden. Israel und Syrien hatten sich Mitte Dezember in den USA nach fast vierjähriger Unterbrechung auf eine Wiederaufnahme ihrer Gespräche geeinigt und erklärt, ein Abkommen könne schon bald erzielt werden.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte sich derweil zu umfassender Militärhilfe für Israel bereit, wenn es zu einem Friedensschluss mit Syrien kommen sollte. Der Sprecher Craig Quigley schloss nicht aus, dass US-Friedenstruppen auf den Golanhöhen stationiert werden könnten. Er wollte sich jedoch nicht zu Einzelheiten äußern.

Ein Friedensabkommen mit Syrien muss nach Ansicht der Vereinigung syrischer Einwanderer in Israel auch die Frage der Entschädigung von enteignetem jüdischen Besitz in Syrien regeln. Der Staat Israel müsse von Syrien entschädigt werden, damit dieser wiederum die alten Besitzer entschädigen könne, erklärte ein Sprecher der Organisation. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten rund 75 000 Juden in Syrien, heute sind es noch rund 50. Mit dem aufkommenden arabischen Nationalismus in den 30er Jahren sowie nach der israelischen Staatsgründung 1948 und dem Krieg 1967 hatten die Juden Syrien verlassen.

In der israelischen Bevölkerung ging unterdessen laut einer Umfrage die Zustimmung zu einer Rückgabe der Golanhöhen zurück. In der von der Tageszeitung "Jediot Ahronot" veröffentlichten Studie äußerten 41 Prozent der 501 Befragten ihre Unterstützung zum Rückzug Israels aus dem gesamten Gebiet. 53 Prozent sprachen sich dagegen aus. Im Dezember hatten noch 45 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Rückzug befürwortet. Barak hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, einen Großteil der Golanhöhen oder das gesamte Gebiet an Syrien zurückzugeben.