Zuwanderung: De Maizière lässt von der Leyen auflaufen

Geht es nach der Bundeskanzlerin, wird die Koalition in diesem Jahr "wichtige Etappenziele" erreichen: "Wir werden unsere Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen." Zugleich solle der Zusammenhalt zwischen Einheimischen und denen gestärkt werden, "die sich als Zuwanderer integrieren", kündigte Angela Merkel (CDU) jüngst in ihrer Neujahrsansprache an.

Doch nichts davon scheint einzutreffen, wie der Streit über den Jahreswirtschaftsbericht zeigt, mit dem sich das Kabinett Mittwoch kommender Woche befassen will und der dem Handelsblatt bereits in Auszügen vorliegt. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) stemmen sich gegen die Vorschläge ihrer Kabinettskollegen und teils auch der Koalitionsfraktionen: Schäuble in der Steuerpolitik, jetzt auch noch de Maizière in der Zuwanderungspolitik. Der Innenminister schürt den Streit in der Koalition weiter. Er will Passagen im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts nicht akzeptieren. Nicht nur, wie erwartet, die von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er legt sich auch beim Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) quer, die ebenfalls die Zuwanderung erleichtern will.

Koalitionsvertrag ohne Spielraum

Im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts, in dem alle Stellungnahmen der beteiligten Ministerien vermerkt sind, plädiert Brüderle dafür, "alle Instrumente wie etwa ein Punktesystem für eine bedarfsgerechte Fachkräftezuwanderung" zu prüfen. Von der Leyen spricht sich dafür aus, die Vorrangprüfung für bestimmte Berufe und Branchen befristet auszusetzen. Beide Minister halten sich damit an den zwischen Union und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag, der eigentlich nicht viel Spielraum für Interpretationen lässt. "Wir wollen die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigern und die Zuwanderung nach Deutschland steuern", hatten die Unterhändler Ende 2009 in den Vertrag geschrieben. "Bürokratische Hindernisse für qualifizierte Arbeitnehmer sind abzubauen." Ziel sei es zudem, den Zugang nach "zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien" zu gestalten.

Das Innenministerium will dagegen lediglich den ergebnisoffenen Satz in den Bericht einfügen: "Die Bundesregierung wird auch der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte besondere Aufmerksamkeit widmen und prüfen, wie sie verstärkt zur Behebung des wachsenden Fachkräftemangels beitragen kann."

Kein Entgegenkommen angeordnet

Die Beamten des Ministeriums verweisen dafür auf die Blue Card, die hochqualifizierte Arbeitnehmer in die EU locken soll. Auf Anfrage dieser Zeitung verwies ein Sprecher des Innenministeriums auf den Koalitionsausschuss, der am Ende über das Thema entscheiden müsse.

Unterstützung dürfte de Maizière mit seiner unnachgiebigen Haltung vor allem in der CSU finden. Zuletzt hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt, auch zukünftig heimische Arbeitnehmer bei der Jobvergabe gegenüber Fachkräften aus dem Ausland bevorzugen zu wollen. An dem sogenannten Vorrangprinzip für Bewerber aus Deutschland soll nicht gerüttelt werden, sagte Herrman und stellte sich damit ebenfalls gegen die Bundesarbeitsministerin.

Weise will über Zuwanderung sprechen

Eine Ansicht, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht teilt. "Wir müssen erkennen, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise gestern bei einer Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. In erster Linie seien die Arbeitgeber gefragt, die Arbeitnehmer zu qualifizieren. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitnehmer und Arbeitsloser wird nach Weises Einschätzung aber den Fachkräftemangel nicht beheben können. "Offen gesagt, es wird nicht reichen." Deshalb müsse auch über die Frage des Zuzugs gesprochen werden, verbunden mit dem Thema der Qualifizierung, sagte Weise.

Quelle: Handelsblatt

Thomas Sigm