Politik: „Die Staatsreform bleibt notwendig“

Am kommenden Dienstag treffen Sie und SPDFraktionschef Franz Müntefering mit dem Bundespräsidenten zusammen. Thema ist die vorerst gescheiterte Föderalismusreform. Was ist von diesem Gespräch zu erwarten?

Bundespräsident Köhler hat von Anfang an die Bedeutung der Staatsreform für die Handlungsfähigkeit des Staates herausgestellt. Seiner Bitte nach Informationen aus erster Hand komme ich daher gerne nach. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Staates in der globalisierten Welt muss dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben.

Sollte es zu einer Fortsetzung der Reformbemühungen kommen, wie groß ist denn das Zeitfenster noch angesichts des näher rückenden Bundestagswahlkampfs?

Die Staatsreform bedeutet nicht weniger als die Reform unseres Grundgesetzes, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat realisiert werden kann. Wir brauchen daher einen parteiübergreifenden Konsens. Vor diesem Hintergrund eignet sich das Thema nicht für den Bundestagswahlkampf und sollte da auch nicht hineingezogen werden. Wir müssen die politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland beschleunigen, damit wir schnell und flexibel auf Veränderungen internationaler Rahmenbedingungen reagieren können. Andernfalls haben wir keine Chance, uns im globalen Wettbewerb zu behaupten.

Die Föderalismuskommission scheiterte an der Bildung. Die Länder wollen weitgehend allein bestimmen, der Bund will bei wichtigen Vorhaben beteiligt sein. Kann man angesichts des Übergangs zur Wissensgesellschaft den Bund in der Bildungspolitik außen vor lassen? Ist angesichts der harten Fronten überhaupt ein Kompromiss möglich?

Die Länder haben dem Bund auch bei der Bildung ein faires Angebot gemacht. Danach sollte der Bund die klare Rahmenkompetenz für Zulassung und Abschlüsse an den Hochschulen haben. Aber die Bundesregierung hat hier am Schluss immer weiter draufgesattelt. Die Forderungen der Bundesregierung hätten ein wesentliches Mehr an Vermischung und Verflechtung von Zuständigkeiten in der Bildungspolitik gebracht. Ziel der Reform ist aber, die Zuständigkeiten zu trennen und nicht zu vermischen. Im Übrigen: Vor dem Hintergrund zuletzt der Pisa-Ergebnisse kann ich vor einem Zugriff des Bundes auf die Bildungspolitik nur warnen. Alle internationalen Rankings zeigen: Dort, wo die Union langjährig die Verantwortung in der Bildungspolitik getragen hat, schneiden die Schülerinnen und Schüler besser ab als Jugendliche aus rot-grün geführten Ländern. Das liegt nicht an den Kindern, sondern an der ideologisch verfehlten Bildungspolitik von SPD und Grünen.

In der Umweltpolitik wollen die Länder die Möglichkeit haben, vom zentralen Umweltrecht teils abzuweichen. Warum ist das aus Ihrer Sicht geboten?

Deutschland braucht vor allem schnellere Entscheidungen. Deswegen ist es sinnvoll, dass der Bund künftig im Umweltbereich EU-Recht direkt umsetzen kann. Aber auch im Umweltschutz lassen sich regionale Besonderheiten am besten vor Ort durch die Länder regeln.

Auch die Beamten waren ein Thema der Föderalismusreform. Beamtenbund-Chef Peter Heesen sieht nun aber keinen weiteren Reformbedarf, weil mit der zentralen Dienstrechtsreform, die Bundesinnenminister Otto Schily in den Bundestag einbringen will, genügend Spielraum für die Länder geschaffen werde. Sehen Sie das auch so?

Einzelne Öffnungsklauseln für die Länder, wie es der Entwurf von Schily vorsieht, können doch nur ein erster Schritt sein. Die Länder müssen für ihre Beschäftigten umfassend zuständig sein. Das ist bei jedem anderen Arbeitgeber auch so.

Das Gespräch führte Albert Funk.

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