Politik: Ein Blick auf die Klimadiplomatie

Die Asiatisch-Pazifische Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima (AP 6):

Der amerikanische Präsident baut mit seiner neuen Klimainitiative auf einer schon älteren Technologiepartnerschaft auf. Vor gut zwei Jahren initiierten die USA eine Technologiepartnerschaft mit Australien, China, Indien, Japan und Südkorea. Von Anfang an wurde die Technologiepartnerschaft als mögliche Alternative zum Kyoto-Protokoll präsentiert, allerdings nur von den USA und Australien, die beide das Klimaschutzabkommen nicht ratifiziert haben. Zunächst passierte nicht viel. Doch inzwischen berichtet der Umweltberater des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, James Connaughton, dass etwa 100 Arbeitsgruppen aus Regierungen und Industrie der beteiligten Länder gemeinsam an spezifischen Klimaschutzinitiativen für ihre Wirtschaftszweige arbeiten. Als besonders erfolgreiches Beispiel nannte er vor kurzem in Berlin die Aluminiumindustrie.

Bushs neue Initiative: Der Präsident hat angekündigt, mit den 10 bis 15 größten Emittenten von Treibhausgasen gemeinsam eine Vereinbarung mit langfristigen, wünschenswerten Zielen aushandeln zu wollen. Genannt hat er lediglich China und Indien mit ihren schnell wachsenden Ökonomien. Weitere Länder hatte er nicht genannt. Er hat auch nicht von 15 Staaten gesprochen. Das Weiße Haus präzisierte erst im Nachhinein, es gehe um die 10 bis 15 größten Luftverschmutzer. Trotzdem lässt sich leicht ausrechnen, mit wem Bush gerne ins Gespräch kommen möchte. Australien dürfte sicher dabei sein. Schließlich ist das die letzte Regierung, die aus der sogenannten Regenschirm-Gruppe noch übrig geblieben ist, mit der die USA über Jahre die internationale Klimadiplomatie zu behindern versuchten. Bevor Kanada dem Kyoto-Protokoll beigetreten ist, gehörte auch der nordamerikanische Nachbar zur „Umbrella- Group“. Die Partnerstaaten der AP 6 dürften ebenfalls zu Bushs Wunschpartnern gehören, außerdem die Europäische Union und Russland. Vermutlich dürften auch Mexiko, Brasilien und Südafrika als wichtige Schwellenländer und womöglich Indonesien dazugehören. Indonesien verliert im Rekordtempo seine tropischen Regenwälder und steht deshalb in der Liste der Klimasünder weit oben.

Das Kyoto-Protokoll: 1997 ist das Kyoto- Protokoll in Japan ausgehandelt worden. Darin verpflichteten sich die Industriestaaten, ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent zu senken. Es dauerte bis 2005, ehe das Kyoto-Protokoll in Kraft treten konnte. Denn 2001 verkündete der US- Präsident George W. Bush den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen unter der Regie der Vereinten Nationen. Nun geht es beim UN-Klimagipfel auf Bali im Dezember darum, ein Verhandlungsmandat für einen Kyoto-Folgevertrag zu erreichen, wenn das Abkommen 2012 ausläuft. Gelingt es auf Bali nicht, zu einem ernsthaften Verhandlungsmandat zu kommen, dürfte der Zug abgefahren sein. Denn steht der Kyoto- Folgevertrag nicht Ende 2009, dürfte es unmöglich sein, das Abkommen so rechtzeitig zu ratifizieren, dass es 2012 in Kraft treten kann. Tatsächlich rechnen die wenigsten damit, dass die USA bei einem Kyoto-Folgeabkommen schon dabei sein werden. Aber alle hoffen, dass George W. Bush es nicht durch destruktive Verhandlungsführung unmöglich machen wird.

China und Indien: Die beiden großen Schwellenländer haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert, müssen aber in der ersten Verpflichtungsperiode ihre Treibhausgasemissionen noch nicht reduzieren. Der Grund: Sie haben das gegenwärtige Problem nicht verursacht, deshalb haben die Industriestaaten zugesagt, zunächst einmal voranzugehen. In einem Kyoto- Folgevertrag hoffen die Verhandler die Schwellenländer durch Angebote einbeziehen zu können und spätestens in einer dritten Verpflichtungsperiode auch zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen zu bringen. Ohne bindende Zusagen Chinas und Indiens ist das Problem auf Dauer nicht zu lösen. Das wissen alle im UN-Verhandlungsprozess.