Ex-Premier plant Rückkehr in hohe Politik: Babis will tschechischer Präsident werden

Der populistische Ex-Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis will Präsident in Tschechien werden. Zweieinhalb Monate vor der Wahl gab der Oppositionspolitiker am Sonntagabend offiziell seine Kandidatur für das höchste Staatsamt bekannt. „Ich werde für das Amt des Präsidenten der Tschechischen Republik kandidieren“, teilte 68-Jährige am Sonntag auf Facebook mit.

Später erklärte Babis im TV-Sender Nova: „Umfragen geben mir keine großen Chancen, aber ich bin ein Kämpfer.“ Mit dem Schritt war seit Monaten gerechnet worden.

Der Gründer und Vorsitzende der populistischen Partei ANO muss sich derzeit als Unternehmer wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Subventionsbetrug vor Gericht verantworten. „In demokratischen Ländern tritt ein Politiker ab, wenn er angeklagt wird, aber Andrej Babis sehnt sich nach Immunität auf der Burg“, kritisierte der tschechische Regierungschef Petr Fiala seinen Vorgänger bei Twitter. Die Prager Burg ist der Präsidentensitz.

Fiala führt ein Mitte-Rechts-Bündnis an, das bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr knapp gegen die ANO gewonnen hatte. Fiala behauptete weiter bei Twitter, dass Babis mit seiner Kandidatur nur versuche, Immunität zu erlangen. Der tschechische Präsident kann der Verfassung nach während seiner Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Babis war im März angeklagt worden, weil er dabei geholfen haben soll, 2007 sein Luxus-Ressort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herausgelöst zu haben. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem/Mark von vor rund einem Monat würden 23 Prozent der Befragten den Ex-General und früheren Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, wählen. Auf dem zweiten Platz folgte Babis mit 17 Prozent und auf dem dritten die Ex-Hochschulrektorin Danuse Nerudova mit 14 Prozent.

Die Präsidentenwahl findet am 13. und 14. Januar 2023 statt, die wahrscheinliche Stichwahl zwei Wochen später. Die zweite und damit letzte Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhaupts Milos Zeman endet im März. Babis’ Hauptrivale für das Rennen um die Präsidentschaft wird der frühere General Petr Pavel sein, der von 2015 bis 2018 den Nato-Militärausschuss geleitet hat.

Der Präsident hat in Tschechien wie in Deutschland überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als wichtiger Meinungsbildner in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. (dpa, AFP)