Politik: Familienförderung: Parteien suchen weiterhin nach Konsens

Für die bessere Förderung von Familien zeichnet sich kein parteiübergreifender Konsens ab. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellte am Dienstag zusätzlich zur beabsichtigten Erhöhung des Kindergeldes auch einen höheren Steuerfreibetrag pro Kind in Aussicht. Die Union empfahl erneut ihre Idee eines neuartigen Familiengelds. SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf ihr inhaltsleere Profilierungsmanöver vor. Die CSU sprach von familienpolitischem Versagen der SPD. Die PDS verlangte, das Kindergeld von jetzt 270 Mark monatlich für die ersten beiden Kinder auf mindestens 600 Mark je Kind zu erhöhen.

Eichel sagte der "Berliner Zeitung" zur Familienförderung, dafür biete sich das Kindergeld an, "denn von dem Freibetrag profitieren die Generaldirektoren mehr als die Arbeiter". Bei der für 2002 geplanten Kindergeld-Erhöhung seien kleine Schritte nötig, "weil das sonst alles unbezahlbar wird". Es werde wohl eine Kombination aus Erhöhung von Steuerfreibetrag und Kindergeld geben. Wie die Entlastung im Detail aussehe, könne er erst in einem Jahr sagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Familienförderung verlangt. Die Richter hatten den Gesetzgeber aufgefordert, die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Alleinerziehenden zu beseitigen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz schrieb seiner Fraktion, mit dem Familiengeld wolle die Union dazu beitragen, dass Kinder in Deutschland grundsätzlich nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen seien. Weil das deutsche Steuersystem kinderlose Ehepaare begünstige, sollte auch über ein Familiensplitting nachgedacht werden. Außerdem forderte Merz ganztägige Betreuungsangebote bis zum zehnten Lebensjahr.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hatte am Wochenende die Forderung seiner Partei nach einem Familiengeld von 1000 Mark für alle Familien pro Monat und Kind für die ersten drei Jahre bekräftigt. Die CDU-Sozialausschüsse machten deutlich, dass sie sich eine noch höhere Förderung vorstellen könnten.

Zahl der Drogentoten auf höchstem Stand seit 1992 -

Erste Zusammenfassung (mit mehr Details und Grafik)

1.923 Opfer im Jahr 2000 - Zahlen in Hamburg erneut

rückläufig - Trendumkehr in Bayern

Frankfurt/Main (AP) Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 1992 gestiegen: Mindestens 1.923 Menschen starben an den Folgen des Rauschgiftkonsums, wie eine AP-Umfrage am Dienstag ergab. Nach den vorläufigen Zahlen, die sich noch weiter erhöhen können, erlagen damit 111 Menschen mehr ihrer Drogensucht als 1999. Insgesamt wurden in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Mal mehr Rauschgifttote registriert - 1992 mit 2.099 und 1991 mit 2.125.

Die meisten Toten gab es in Nordrhein-Westfalen (470), Bayern (335) und Baden-Württemberg (274). Während in Baden-Württemberg mit vier Toten weniger als im Vorjahr ein minimaler Rückgang zu verzeichnen war, erhöhte sich in Nordrhein-Westfalen die Todeszahl zum Stichtag 21. Dezember um 75. In Bayern stieg sie nach Angaben des Innenministeriums um 67. Damit wurde der 1999 beobachtete Rückgang der drogenbedingten Todesfälle im Freistaat wieder umgekehrt.

An vierter Stelle liegt Berlin, mit einem Anstieg um vorläufig zehn auf 215 Tote. Zum Stichtag 31. Oktober 2000 habe die Hauptstadt 192 Drogentote gegenüber 172 Toten im Vergleichszeitraum des Vorjahres verzeichnet, teilte die Drogenbeauftragte des Berliner Senats mit. Dies sei ein Plus von 11,6 Prozent. Weniger Drogenopfer meldete Hamburg. Nach 115 Toten im Jahr 1999 starben im vergangenen Jahr nach dem vorläufigen Stand 92 Menschen an den Folgen des Rauschgiftkonsums. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Hansestadt die niedrigste Zahl an Drogentoten seit zehn Jahren vermeldet.

Zwtl: Im Osten weiterhin niedriger Stand

Weiterhin niedrig ist die Zahl der Drogentoten im Osten Deutschlands. Dort kamen im vergangenen Jahr insgesamt 30 Abhängige ums Leben (1999: 24) - neun in Thüringen, acht in Sachsen, sechs in Mecklenburg-Vorpommern, fünf in Sachsen-Anhalt sowie zwei in Brandenburg. Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern verwies aber darauf, dass sich im Land der Trend von einem Transitland für Drogen hin zu einem Konsumentenland verstärkt habe.

Einen Rückgang verzeichneten neben Hamburg auch Bremen und Schleswig-Holstein. In Bremen sank die Zahl der Drogentoten von 76 im Jahr 1999 auf vorläufig 58. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein meldete einen Rückgang von 80 Toten 1999 auf 70 im vergangenen Jahr.

Eine Ausnahme in den nördlichen Bundesländern bildet Niedersachsen: Dort stieg die Zahl der Drogentoten von 116 auf 140. Ebenfalls einen Anstieg vermeldete Rheinland-Pfalz mit 86 Todesopfern gegenüber 71 im Jahr 1999. In Hessen ging dagegen die Zahl von 138 auf 135 zurück. Im Saarland starben mit 18 Toten zwei Menschen weniger als im Jahr zuvor.

mm, bs, th