Politik: Im schlimmsten Fall wird es laut

Von Robert Birnbaum

Am Jahresanfang, wenn die guten Vorsätze noch frisch sind, nimmt sich die deutsche Politik gern Großes vor. Die Regierung versucht’s dieses Jahr mal mit der EliteUniversität – aber bleiben wir für heute bei der Opposition. Dort ist im Angebot die Ganz Große Steuerreform (CSU), der Aufschwung durch Innovation (CDU) und mangels sonstiger Masse verlegenheitshalber der Ruf nach Wertedebatten (FDP). Es wäre eine Diplomarbeit wert, die Forderungen der Klausurtagungen vergangener Jahre und Jahrzehnte aufzulisten und dahinter in Kästchen ein Häkchen zu machen: Sofort vergessen, nach drei Tagen vergessen, nach drei Wochen vergessen und so weiter. Die meisten Häkchen dürften sich bei den Kurzzeit-Kategorien finden. Diesmal verspricht das anders zu werden. Die Themen des Jahresanfangs werden uns begleiten. Das ist bloß leider keine wirklich gute Nachricht. Dies wird nicht ein „Jahr der Reformen“ (Edmund Stoiber). Es wird ein Jahr der Hängepartien.

Diese Prognose enthält, was die Opposition betrifft, wenig Risiko. Für die FDP ist es nachgerade überlebensnotwendig und für die Union taktisch durchaus vernünftig, sich in den Wartestand zu begeben. Personalpolitisch muss die Bundespräsidentenwahl gewonnen werden, danach steht erst wieder im Herbst ein CDU-Parteitag mit der Wahl der Führung an. Beides sind Vorentscheidungen für die Zukunft Angela Merkels als CDU-Chefin und damit als Kanzlerkandidatin; Merkels Interesse an allzu riskanten Manövern ist also begrenzt. Auch wird ja, bloß weil die kurze landtagswahlfreie Zeit nun hinter uns liegt, die Erkenntnis des vorigen Jahres nicht falsch, dass es für gemeinsam von Regierung und Opposition getragene Zumutungen durch Reformpolitik nur ein kurzes Zeitfenster gab. Das ist jetzt also zu.

Nun ist die Botschaft „Schaun mer mal“ nicht so richtig attraktiv. Deshalb wird sie durch lautstarkes Trommeln überdröhnt. Dass jetzt alle den festen Willen bekunden, eine große Steuerreform 2005 anzugehen, sofern der jeweils andere sagt, wie – das gehört schon zur Lärmkulisse. Wir werden ähnlich energische Aufrufe, der andere möge gefälligst mutig voranschreiten, in Sachen Gesundheitspolitik und anderen Standardthemen der Reformagenda hören.

Die Gesundheitspolitik ist übrigens ein interessantes Beispiel dafür, wie sich die Union dabei über ihre internen Differenzen hinwegmogelt. Der Systemwechsel der CDU mit der abgemilderten Kopfpauschale und die Seehofer-Tradition der CSU passen nicht zusammen. Weil eine Entscheidung üble personalpolitische Nebenwirkungen hätte, ist sie vertagt – mit der Begründung, man könne sich den Streit sparen, weil die Regierung ja sowieso keine Reform wolle. Das könnte zum Vorbild auch für den Steuerstreit in der Union werden. Der ist ebenso hart und nebenwirkungsträchtig – glaube doch bitte keiner den Schalmeientönen, zwischen Merz und den Bayern sei leichthin Einigung möglich! Wenn CDU und CSU beteuern, es gebe nur Unterschiede in Akzenten, heißt das allemal: Wir sprechen völlig andere Sprachen.

Ist die Vermutung da so abwegig, dass wir im März von CDU und CSU eine allgemeine Absichtserklärung in Händen halten werden, Subventionen abzubauen und das Steuersystem jetzt aber mal endlich ganz radikal zu vereinfachen – Details indessen erst, wenn die Regierung eigene Entwürfe liefert? Die Vermutung ist ganz und gar nicht abwegig.

Dabei bleibt natürlich richtig, dass es nicht Aufgabe der Opposition ist, der Regierung die Ideen zu liefern. Es könnte der CSU sogar noch Leid tun, dass sie das mit ihrem Steuerkonzept womöglich soeben getan hat. Nicht, was die Details angeht. Wohl aber in der generellen Richtung: kein radikaler, sondern ein überschaubarer Entwurf – darauf könnte eine Regierung auf der Suche nach Reformideen rasch zurückkommen.

Aber selbst wenn Gerhard Schröder den Ball auffängt und mit ihm spielt, wird er es kaum vor dem nächsten Jahr tun. Das wäre dann gerade passend zu der für ihn so verzweifelt wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. 2004 wird bestimmt kein Jahr der Reformen. Keiner will sie wirklich, die Opposition auch nicht. Es wird, wenn es gut geht, bestenfalls ein Jahr der theoretischen Vorarbeiten. Schlimmstenfalls aber wird es bloß ziemlich laut.

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