Politik: Iran: "Urteil politisch motiviert"

Der Vorsitzende der stärksten Partei im iranischen Parlament, Mohammad Resa Chatami, hat die konservativen Kräfte des Landes für das Urteil gegen sieben Angehörige der Reformbewegung verantwortlich gemacht. Die Behandlung der sieben durch die Justiz sei politisch motiviert. Zugleich äußerte er sich kritisch über die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Iran vorerst nicht zu besuchen. Er könne diese Entscheidung nicht billigen, sagte er am Montag. Resa Chatami ist der Bruder des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami. Ein iranisches Gericht hatte die sieben Reformer wegen ihrer Teilnahme an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin im vergangenen Jahr zu langen Haftstrafen verurteilt. Irans Konservative reagierten mit drastischen Äußerungen auf die Kritik aus Deutschland. Ein Führungsmitglied des rechts-konservativen Islamischen Ingenieurverbandes sagte in einer Zeitung: "Deutschlands Mentalität ist genau dieselbe wie zu Zeiten Hitlers."

Die Bundesregierung ist nach den Worten ihrer Vizesprecherin Charima Reinhardt weiterhin an einer Verbesserung der Beziehungen mit Iran interessiert. Sie hoffe darauf, dass sich die Reformkräfte um Präsident Chatami durchsetzten, erklärte Reinhardt in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) halte an seiner Absicht fest, Teheran "in nicht allzu ferner Zukunft einen Besuch abzustatten". Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), sagte, eine Normalisierung des deutsch-iranischen Verhältnisses sei unter diesen Umständen nicht möglich. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält unterdessen an seiner für Februar geplanten Iran-Reise fest. "Die Planungen gehen weiter", sagte ein Sprecher in Berlin.