Politik: Konferenz "Modernes Regieren": Mit Dollar, maximalem Shareholder-value und neuen Kriterien für IWF-Kredite zwingen die USA der Welt ihr System auf (Gastkommentar)

In Berlin treffen sich 15 "fortschrittliche Regierungschefs", wie sie sich in den Dokumenten nennen - wozu? Bill Clinton erhält in Aachen den Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung - für welche? Tony Blair, britischer Premier, kommt nicht, obwohl sein Stichwort, der Dritte Weg zwischen globalem Kapitalismus und sozialer Integration, das Thema ist. Wegen sozialdemokratischem Vaterschaftsurlaub für Leo?

Über modernes Regieren wollen sie sich austauschen. Drei Stunden Talk oder nur Talkshow für 15 Redner? Für jeden um die zehn Minuten für extrem komplexe Fragen: Ist die gegenwärtige Form des globalen Kapitalismus die einzig mögliche globale marktwirtschaftliche Ordnung? Sind die damit einhergehenden Ungleichheiten zwischen den Bürgern und den Staaten lebensbedrohend für offene demokratische Gesellschaften, für friedliche internationale Kooperation? Die Europäer haben im Hinterkopf, dass Karls-Preisträger Clinton mit dem Projekt Raketenabwehr den ABM-Vertrag und die Kooperation mit Russland in Frage stellt und zugleich einer von amerikanischer Führung emanzipierten europäischen Eingreiftruppe wenig gewogen ist. Clinton meint: Was für Amerika gut ist, kann für den Rest der Welt nicht schlecht sein. Daraus folgt die Marschrichtung, Amerikas Dominanz in einer monopolaren Welt weiter auszubauen, "freie Hand" zu haben, sich in UN und Nato nur binden zu lassen, soweit dies US-Interessen entspricht.

Gleiches gilt für die Welthandels- und Weltwährungordnung, den Weltwährungsfonds und die Weltbank. Für die USA gehören die selbst gesetzten Regeln eines schrankenlosen globalen Kapitalismus und militärische Dominanz, die diese Ordnung sichert, zusammen. Es sind drei ökonomische Standards, die Europas real existierendem Kapitalismus kaum eine Chance lassen: Ein großer Teil des Welthandels wird in Dollar abgewickelt, die US-Notenbank kann die Dollars selber drucken, mit denen die USA ihre internationalen Schulden verzinsen. Daher kann sich der Wechselkurs des Dollars - in weiten Grenzen - vom tatsächlichen Wert entfernen, ohne dass die US-Wirtschaft von solchen falschen Preisen fürs Geld ebenso betroffen wäre wie etwa Euroland. Wegen dieser durch Hegemonie zu erklärenden Eigenständigkeit des Dollar ist Washingtons Interesse an realistischen Wechselkursen gering.

Der zweite Standard: Shareholder-value in amerikanischer Interpretation bedeutet nichts anderes als die Strategie von Kapitalgebern, die Mindestrendite immer höher zu schrauben. Viele Produktionen werden unrentabel, obwohl sie Gewinne abwerfen. So einsichtig es ist, dass Kapitalgeber keine Produktion aufrechterhalten, die keinen Gewinn abwirft, so zerstörerisch ist es für Unternehmen, immer mehr Märkte und Arbeitsplätze aufgeben zu müssen, weil sie keine permanente Gewinnsteigerung hergeben. Die globale Durchsetzung des radikalen US-Konzepts gelingt nur, wenn der Standard der USA durch deregulierte Finanzmärkte in jedem Land realisiert werden kann. Kapital muss drohen können: entweder US-Shareholder-value oder wir wandern ab. Im Juni 1992, bei einem Wahlkampfdinner mit Wall-Street-Bankern verpflichtete sich Clinton, nach einem Wahlsieg die Liberalisierung des Kapitalverkehrs weltweit zu verfechten. Damit war der Siegeszug des radikalen Shareholder-value Programm seiner Regierung. Toll, was heutzutage als fortschrittlich und als neue oder linke Mitte durchgeht.

Der dritte Standard betrifft die Wirtschaftspolitik im Kern. Der "Washington Consensus" schreibt vor, was Regierungen tun müssen, wenn ihre Volkswirtschaft in Schieflage kommt und sie einen Kredit des Internationalen Währungsfonds haben wollen. Die verordnete Krise ist Kern des neoliberalen Programms: Verknappung des Geldangebotes, schlagartiger Abbau von Defiziten in Leistungsbilanz und Staatshaushalt, Senkung der Löhne, Deregulierung, Privatisierung staatlicher Unternehmen und Leistungen. Mit Beginn der monopolaren Weltordnung 1989 wurde diese Radikalität von Markt und Kapitalismus möglich. Eine Finanzmarktordnung der Stärksten trat in Kraft, die nicht nach der Ursache von Krisen fragt, sondern alle gleich therapiert: Opfer von Wechselkursverwerfungen ebenso wie Inflationisten, Staatsverschulder oder Lohntreiber. Die "Nebenwirkungen" sind immer gleich: Verarmung breiter Schichten, der Arbeitnehmer und des Mittelstandes.

Der Vizepräsident der Weltbank, Joseph Stiglitz, ein angesehener Ökonom der Stanford-Universität, trat im vergangenen Herbst zurück, weil er selbst als Insider keine Chance sah, diese ökonomische Barbarei zu ändern, die ganze Regionen der Welt in Krisen gestürzt hat und die Privilegierten schont und bereichert. John Cray, ehemaliger Chefberater von Maggie Thatcher und Professor an der London School of Economics, gibt seinen Irrtum in seinem Buch "Die falsche Verheißung" zu: "Die Logik des freien Marktes, die sämtliche Beziehungen auf Konsumartikel reduziert, wird von seinen Ideologen hartnäckig geleugnet. Doch im Alltag jener Gesellschaften, die bereits vom freien Markt beherrscht werden, tritt sie nur allzu deutlich zutage."

Wenn die 15 Regierungschefs erkennen, dass die marktradikale Form der Globalisierung nicht die einzige Spielart offener Weltmärkte ist, sondern eine Marktwirtschaft mit klassischen und erprobten Regeln weltweit zu mehr Wohlstand und Wohlfahrt führen könnte, wäre viel gewonnen. Ein solcher Pfad der ökonomischen Tugend und Humanität aber ist gegen die USA nicht zu finden. Das ist die Lehre von 1999. Noch ein paar Krisen könnten helfen - und die Fähigkeit von Amerikanern, schneller zu reagieren als andere.

Claus Noe