Politik: Leitkultur - so diskutiert das Ausland: Deutsche Leitkultur ist eine Selbstverständlichkeit

Die in Deutschland geführte Debatte um eine Leitkultur hat in Österreich keinen Eindruck hinterlassen. Der Grund ist einfach: Die "deutsche Leitkultur" gilt hier als gesellschaftlich breit getragene Selbstverständlichkeit. Selbst die Grünen pflegen die Werbung für eine multikulturelle Gesellschaft eher wie ein Pflichtthema: Damit gewinnt man keine Wähler.

Natürlich sind Jörg Haiders Freiheitliche die Speerspitze der Bewegung für eine deutsche Leitkultur. Nicht von ungefähr hat die Wiener Landes-FPÖ ihre Bundes-Wahlkampagne vor einem Jahr unmittelbar unter dem Stephansdom abgeschlossen - dem angeblich wieder von Türken und anderen "außereuropäischen Muslimen" bedrohten Sinnbild für genuin "österreichische", christlich-abendländische Werte. Auch der beginnende Wiener Landeswahlkampf wird vom Thema der vermeintlichen "Überfremdung" dominiert.

"Integration vor Neuzuwanderung" - diese Forderung der FPÖ hat noch zu Regierungszeiten der SPÖ Eingang in die Politik, nach dem Machtwechsel sogar Eingang ins Regierungsprogramm gefunden. Ausländer sollen ein "Integrationspackage mit verpflichtendem Charakter" erhalten. Dabei ist "Integration" nicht definiert, sie wird zu einem unendlichen Anpassungsprozess mit politisch beliebigem Ausgang. Eingebürgerte, die in den begehrten Wiener Gemeindebauten wohnen, gelten jedenfalls in jeder Kampagne per se als Ausländer. In ihrem Parteiprogramm bescheinigt die FPÖ inzwischen allen "historisch ansässigen Volksgruppen (Deutsche, Kroaten, Roma, Slowaken, Slowenen, Tschechen und Ungarn)" einen prägenden Anteil an der gewachsenen österreichischen Kultur, "wobei von der Rechtsordnung denklogisch vorausgesetzt wird, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher der deutschen Volksgruppe angehört."