Mehrheit im Bundesrat ungewiss: Bundestag beschließt abgespecktes Wachstumschancengesetz

Der Bundestag hat am Freitag das nach Bund-Länder-Beratungen im Finanzvolumen deutlich reduzierte Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten angekündigt, dass sie dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom Mittwochabend zustimmen würden. Dieser hatte eine Einigung erzielt, die aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Dabei geht es um Steuererleichterungen im Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro.

Es ist weiter ungewiss, ob das veränderte Gesetz am 22. März auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft zurücknimmt.

In der namentlichen Abstimmung gab es 377 Ja- und 267 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Union hatte ihre Ablehnung angekündigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, begründete dies mit den Kürzungen der Steuerhilfen beim Agrar-Diesel. „Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will“, sagte der CDU-Politiker.

Ampel mit Vorwürfen gegen die Union

Vertreter der Ampel warfen der Union vor, dringend nötige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu blockieren. „Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er nehme „Unternehmen in Deutschland in Geiselhaft“ für seine eigene Profilierung. Auch SPD-Politiker Michael Schrodi warf Merz vor, er wolle mit der Ablehnung der Regierung schaden, er treffe aber die Wirtschaft.

Das Wachstumschancengesetz sieht Steuererleichterungen für den Wohnungsbau und Unternehmen sowie Dutzende kleinere Änderungen zur Steuervereinfachung vor. Eine informelle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte unter Beteiligung von Unions-Politikern die ursprünglichen Gesetzespläne auf Entlastungen von etwa 3,2 Milliarden Euro halbiert und Maßnahmen wie eine Prämie für klimafreundliche Investitionen von Unternehmen gestrichen. Die Inhalte dieses Gesetzes sind zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen Ampel-Koalition und Union daher gar nicht mehr umstritten.

Kern des Streits sind dagegen die Agrarhilfekürzungen in einem anderen Gesetz, das ebenfalls am 22. März im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz kann die Union aus eigener Kraft aber nicht stoppen, weil es – anders als das Wachstumschancengesetz – zum Inkrafttreten keine ausdrückliche Zustimmung in der Länderkammer benötigt. (Reuters)