Kabinettsklausur in Meseberg: Merkel und Gabriel betonen "professionellen Geist"

Nachdem es in den ersten Wochen in der großen Koalition einige Streitpunkte gab, die offen zutage traten, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg ein positives Fazit gezogen und die gute Zusammenarbeit betont. "Das war ein ausgezeichneter Start", sagte Gabriel. Er hob hervor, dass nicht nur die Atmosphäre gut gewesen sei, sondern dass auch deutlich geworden sei, wie gut die unterschiedlichen Ressorts bei einigen Projekten zusammenarbeiteten. "Es wurde klar, dass die Zusammenarbeit schon fest verabredet sind oder noch verabredet werden", sagte Gabriel. Immer wieder lobte Gabriel Merkel für die Unterstützung und die Vorbereitungen der Klausur. Der SPD-Chef sprach von einem "professionellen Geist".

Als Beispiele für die Zusammenarbeit nannte der Vize-Kanzler unter anderem die Erarbeitung einer digitalen Agenda. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete dieses Thema als Querschnittsaufgabe, das ein Ressort allein gar nicht bewerkstelligen könne. Merkel sprach von "intensiven und eingehenden Beratungen".

In Meseberg musste jedes Ressort seine Schwerpunkte für die kommenden Monate vorstellen. Merkel nannte einige besonders große Projekte. Dazu zähle die Energiewende. Diese sei ein "Kraftakt", beim dem sie Gabriel Unterstützung zusagte. Die vom Wirtschafts- und Energieminister Gabriel erarbeiteten Eckpunkte lobte die Kanzlerin. "Damit werde man in die Beratungen gehen, die sicher intensiv und strittig werden", so Merkel. Gabriel kündigte an, mit allen Kritikern an seinem Entwurf reden zu wollen. "Aber am Ende ist nicht die Summe aller Einzelinteressen eine gute Energiepolitik." Man habe im Bereich der erneuerbaren Energien schon große Erfolge zu verzeichnen, aber es gebe auch Lernkurven. So würde die Volkswirtschaft diese Energien jedes Jahr mit 24 Milliarden Euro unterstützen und da müsse man schon aufpassen, eine Volkswirtschaft nicht zu überfordern. Das Kabinett billigte bereits am Mittwoch Gabriels Pläne.

Als zweites großes Thema nannte Merkel die Rente. Am 29. Januar will das Kabinett nach Angaben von Merkel den Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, dafür müsse bis kommenden Mittwoch die Ressortabstimmung erfolgen. "Das Bundeskabinett unterstützt die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)", sagte Merkel. Gabriel trat dem Eindruck der öffentlichen Debatte entgegen, dass mit den Rentenplänen der großen Koalition Alte gegen Junge ausgespielt würden. "Es geht hier um unsere Eltern und Großeltern, die unter Arbeitsbedingungen leben mussten, die heute kaum mehr jemand fürchten muss und es ist auch eine moralische Verpflichtung der jüngeren den Älteren das zu ermöglichen", sagte Gabriel. Das Rentenpaket beinhaltet unter anderem eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie eine Mütterrente.

Die Bundeskanzlerin kündigte außerdem an, dass die Bundesregierung künftig Bürgerdialoge durchführen wolle, die unter der Frage stünden: "Was ist gutes Leben?" Dabei gehe es natürlich auch um materielle Werte, aber auch um Arbeitszeiten, Pflege oder gute Rechtsetzung.

Auffällig war, dass mit Rente und Energiewende vor allem zwei zentrale sozialdemokratische Projekte im Zentrum stand. Auch die Außenpolitik streiften beide. Merkel kritisierte dabei scharf das Vorgehen der ukrainischen Regierung. Sie bezeichnete die Lage dort als "bedrückend". Sie sagte: "Wir sind aufs äußerste besorgt und empört." Außenpolitik fällt aber auch in den Bereich eines SPD-Ministers mit Frank-Walter Steinmeier. Größere Themen aus den CDU-Ressorts wie Gesundheit oder Verteidigung standen zumindest bei der Abschluss-Pressekonferenz nicht im Mittelpunkt. Gabriel und Merkel waren bemüht, den Eindruck von Harmonie und Professionalität entstehen zu lassen.