SPD-Bürgerkonvent: Mit Leuten ins Gespräch kommen

Die SPD geht bei der Erarbeitung ihres Regierungsprogramms neue Wege. Als erste deutsche Partei wollen die Sozialdemokraten unmittelbare Vorschläge von Bürgern gleichberechtigt neben die traditionell von den Parteigremien erarbeiteten Versprechen für die Bundestagswahl stellen. Am heutigen Sonnabend soll in Berlin ein von der SPD organisierter „Bürgerkonvent“ mit 300 Teilnehmern über eigene Programmpunkte und ihre Wertigkeit abstimmen. „Es bleibt spannend, wir wissen nicht genau, wie es läuft“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag.

Der sozialdemokratische „Wahlkampf von unten“ hatte im vergangenen September begonnen. „Es ist wichtig, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen“, sagte Nahles dazu. 350 Veranstaltungen zum „Bürgerdialog“ organisierte die Partei. Die SPD hatte dazu aufgefordert, Ideen einzureichen („Was muss in Deutschland besser werden?“). Rund 25 000 Menschen sandten nach Angaben von Nahles 40 000 Anregungen an die Parteizentrale, die dann eine Auswahl traf.

Die meisten Vorschläge betrafen das Themenfeld Rente und gesundes Leben. Auf den folgenden Plätzen lagen Ideen und Anregungen zu den Themen Kita und Schule, Soziales, Arbeit, Mobilität, Steuern und Energie. Zur Außen- und Sicherheitspolitik kamen nur wenige Wortmeldungen. Der „Bürgerkonvent“ soll die Vorschläge nun debattieren, zusammenfassen und darüber abstimmen. Wahrscheinlich zehn Punkte werden dann ins Programm übernommen. Zwar seien SPD-Politiker bei der Veranstaltung anwesend, sagte Nahles. Sie würden sich aber nur äußern, wenn sie von den Bürgern als Experten um Rat gefragt werden.

Von 1250 Bewerbern für den Konvent wurden nach Angaben von Nahles 300 per Los als Teilnehmer bestimmt. Geladen wurden etwa gleich viele Nicht-Parteimitglieder und Basisvertreter der SPD. Nur 20 Prozent der 40 000 Vorschläge wurden per Internet eingereicht, der Rest kam auf Postkarten oder wurde bei Begegnungen mit SPD-Vertretern abgegeben.

Sie rechne nicht damit, dass die Bürger-Vorschläge im Widerspruch zum Wahlprogramm oder zu dem Versprechen finanzieller Solidität stehen werden, sagte Nahles. Ausgeschlossen sei ein solcher Konflikt aber nicht. Verabschiedet werden sollen die von den Bürgern erarbeiteten Vorschläge und das von den Parteigremien zusammengestellte Vollprogramm am 14. April vom SPD-Parteitag in Augsburg. Über das Programm traditionellen Typs wird der Parteivorstand kommenden Montag zum ersten Mal debattieren. Der „Wahlkampf von unten“ soll auch den Direktkontakt der SPD mit Wählern prägen. So will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück häufig in Klein- und Kleinstveranstaltungen („Wohnzimmergespräche“) Bürger treffen.