Landtagswahlen: Niedersachsen: Alles spricht für Schwarz-Gelb

Keine drei Wochen vor der Landtagswahl am 27. Januar deutet nichts auf einen Regierungswechsel hin, aber vieles auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. SPD-Spitzenkandidat  Wolfgang Jüttner liegt nahezu chancenlos zurück. Und so spricht alles dafür, dass in Hannover der bisherige Regierungschef Christian Wulff  auch der neue sein wird.

Nach den Umfragen drohen zwar auch der CDU Verluste, doch mit prognostiziert zusammen 51 Prozent scheint die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Mit nur 34 Prozent verharren die Genossen im Stimmungstief. Eine rot-grüne Mehrheit scheint derzeit unerreichbar - zumal Jüttner für die meisten Niedersachsen noch immer ein unbeschriebenes Blatt ist.

"Ich bin kein eitler Pfau, der durch die Gegend springt", pflegt der 59 Jahre alte frühere Umweltminister seine Zurückhaltung zu beschreiben. Dass es dem Soziologen gelingen könnte, den populären Amtsinhaber Wulff noch auf der Zielgeraden auszubremsen, bezweifelt - mitunter öffentlich, meist jedoch hinter vorgehaltener Hand - auch so mancher Parteifreund.

Schwarz-Gelbe Koalition läuft wie geschmiert

Trotz kleinerer Scharmützel in Fragen der Inneren Sicherheit und der Justiz arbeiteten CDU und FDP weitgehend geräuschlos zusammen. Sie stellten dabei ein großes gemeinsames Ziel in den Vordergrund: den radikalen Abbau der Neuverschuldung im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland, das noch immer mit 48 Milliarden Euro in der Kreide steht. Zwar haben Studenten, Gewerkschafter, Umwelt- und Sozialverbände immer wieder gegen drastische Kürzungen demonstriert. Doch wirklich geschadet hat die Sparpolitik der Koalition nicht.

Dass SPD und Grüne mit dem Thema soziale Gerechtigkeit zu punkten versuchen, versteht sich da von selbst. "Es ist ein unspezifisch gemischter Gestank aus Eigenlob und Ungerechtigkeit, der sich unter dieser Regierung im Land breitmacht", meint die grüne Spitzenkandidatin Ursula Helmhold. Kostenlose Schulbücher, gebührenfreies Studium, ein Sofortprogramm für mehr Ausbildungsplätze, Geld für bedürftige Schüler sowie ein gesetzlicher Mindestlohn gehören zum Wahlprogramm der SPD.

Einzug der Linken in den Landtag ungewiss

Doch ausgerechnet hier droht unliebsame Konkurrenz: Mit 8,4 Prozent war die Linke im Frühjahr 2007 in die Bremer Bürgerschaft und damit zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Sie hofft nun auf einen vergleichbaren Erfolg im Nachbarland. "Schwarz-gelb wird nur gestoppt, wenn wir über fünf Prozent kommen", sagt Linken-Landeschef Dieter Dehm. Doch auch er weiß, dass es seine Partei in einem Flächenland schwerer hat als in Bremen. In den Umfragen liegt die Linke derzeit nur bei vier Prozent.

Während die SPD-Spitze Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition weit von sich weist, schließen zumindest Teile der Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. "Unser erstes Ziel ist es, Schwarz-Gelb abzulösen", sagt Spitzenfrau Helmhold. "Und wir wollen drittstärkste Kraft werden."

Michael Kirner[dpa]