Politik: Rot-Grün attackiert Kirchhof scharf

Berlin - Mit seinen jüngsten Vorschlägen zur Renten- und Steuerpolitik ist der Finanzexperte der Union, Paul Kirchhof, auf scharfen Widerstand in der rot-grünen Koalition gestoßen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wies am Mittwoch Kirchhofs Forderung, das derzeit geltende umlagefinanzierte Rentensystem langfristig in ein kapitalgedecktes System zu verändern, entschieden zurück. Bei einem solchen Umstieg würde „eine ganze Generation der Beschäftigten doppelt belastet“, erklärte der Sprecher der Ministerin. Sie müssten durch Beiträge oder Steuern die grundgesetzlich geschützten Ansprüche der Rentner einlösen und zugleich ihre eigenen Altersversorgungsansprüche aufbauen.

Kirchhof hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine stärkere kapitalgedeckte Rentenvorsorge plädiert. Dies ist nach den Worten Schmidts „eine völlig überflüssige Quälerei von Millionen Menschen“. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf Kirchhof vor, die Sozialsysteme „Stein für Stein“ einreißen zu wollen. „Der vermeintliche Überexperte der Union entwickelt sich zur Gefahr für unsere Sozialsysteme“, sagte Sager. „Jetzt will er mal eben das bewährte deutsche Rentensystem zerschlagen.“ Die Altersvorsorge würde so zu einem Risikounternehmen.

In einem offenen Brief forderte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), Kirchhof am Mittwoch auf, der Öffentlichkeit die konkrete Liste der 418 Steuersubventionen vorzulegen, die er abbauen möchte, um damit die Senkung der Steuersätze auf einheitlich 25 Prozent zu finanzieren. Scheel mahnte überdies an, Kirchhof solle die fiskalischen Wirkungen seiner Subventionsabbauliste offen legen.

Seit Kirchhof Mitglied im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) ist, spricht er von 418 Steuersubventionen, mit denen sich Reiche in Deutschland zurzeit arm rechnen und damit Steuern sparen. In Fachkreisen wird allerdings bezweifelt, dass es in Deutschland überhaupt so viele Steuersubventionen gibt.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) profitieren Spitzenverdiener weit weniger vom bisherigen Steuerrecht, als der Unionssteuerexperte Kirchhof dies propagiert. „So viele Gestaltungsmöglichkeiten, wie Kirchhof behauptet, gibt es gar nicht mehr“, sagte Eichel der „Welt“. Reiche zahlten den Spitzensteuersatz. Das Blatt zitierte aus einer Vorlage für Eichel, wonach Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro und mehr einen durchschnittlichen Steuersatz von rund 41 Prozent haben; der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. In der Vorlage heißt es, dass die 9330 Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von einer bis 2,5 Millionen Euro zusammen auf 13,76 Milliarden Euro kamen; ihr zu versteuerndes Einkommen betrug 12,87 Milliarden. Die Summe der zu versteuernden Einkünfte liege bei den Einkommensmillionären also nur geringfügig unterhalb des Gesamtbetrags ihrer Einkünfte. Dies bedeute, dass sie im Durchschnitt nur wenig abgesetzt hätten.