Politik: Schöne alte Welt

Noch 17 Tage. Höchste Zeit für ein Kaninchen. Die SPD liegt mit einem Abstand von dramatischer Hoffnungslosigkeit hinter der Union zurück. Bleibt es bis zur Bundestagswahl auch nur annähernd, wie es das von Gerhard Schröder so titulierte „Kartell von Meinungsmachern und Meinungsforschern“ prophezeit, dann ist da eine Partei sehr nahe an jener kritischen Schwelle, ab der sie sich vom Anspruch verabschieden muss, eine Volkspartei zu sein. Dann endet noch in diesem Monat für lange, vermutlich sehr lange Zeit das sozialdemokratische Zeitalter, das man doch eben erst, gerade mal sieben Jahre ist das her, nach einer Phase christdemokratischer Reformunwilligkeit begonnen haben wollte. Dann wird womöglich, wie es die als Hoffnungsträgerin gehandelte SPDLinke Andrea Nahles formulierte, der nächste SPD-Kanzler jemand sein, „den man heute noch gar nicht kennt“.

In der Tat, das wäre ein „Epochenbruch“, wie es Kurt Biedenkopf kommen sieht – eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik, die jahrzehntelang nichts anderes kannte als zwei auf Augenhöhe miteinander konkurrierende Volksparteien. Wenn es so kommt, dann war wohl auch der gestrige Mittwoch ein historischer Tag – zum letzten Mal hätte dann Gerhard Schröder als Kanzler vor seiner Partei gestanden. Es sieht so aus, als lasse er eine SPD zurück, die von der Union nach Kräften aus der Mitte gedrückt wird und die an ihrem linken Rand erodiert.

Nein, der Kanzler hatte kein Kaninchen dabei, da war nichts Magisches mehr, schon gar nichts, was die Wähler auf den letzten Metern noch mobilisieren wird. Schröder hat auf dem Wahlparteitag der SPD im Berliner Hotel Estrel viel mehr einen Vorgeschmack darauf geliefert, wie sie wohl für lange, für sehr lange Zeit wieder reden werden, in der SPD, nach dem 18. September. Eine wackere Rede war das, sicher, kündend von vermeintlich bevorstehenden Richtungsentscheidungen. Aber stimmt das auch?

Bei den Sozialdemokraten sieht man die Zeit der Eiseskälte wieder heraufziehen, die Spaltung der Gesellschaft, die Zerstörung des inneren Friedens. Es sind dies auch die Parolen für die Zeit danach. Schröders Kaninchen für die letzten 17 Tage ist das Gespenst einer sensenschwingenden Angela Merkel, mehr nicht. Kälte. Spaltung. Gefährdeter innerer Frieden. Ja, das sind, nur nebenbei, Vokabeln, die auch Oskar Lafontaine im Munde führt – nur dass der die Sozialdemokraten generös in die Gruppe derer mit aufnimmt, die gegenwärtig den Grundwert „soziale Gerechtigkeit“ nach Kräften mit Füßen tritt.

Mal im Ernst: Haben nicht viele, zu viele, auch in der SPD so gedacht, quälende Monate lang, von jenem Moment an, da Schröder auf Agenda-Kurs eingeschwenkt ist? Von exakt gleicher Stelle aus übrigens, Berlin Estrel, hat er, zwei Jahre ist auch das erst her, versucht, die seinen einzuschwören: Die Sozialdemokratie, so Schröder damals, werde auf „lange, vermutlich sehr lange Zeit“ den Anspruch auf die Macht verlieren, falls sie seine Reformen nicht unterstütze.

Wahrscheinlich war das an diesem Mittwoch der sozialdemokratischste Gerhard Schröder, den die Partei erlebt hat, seit sie vor drei Jahren ein weiteres Mal an die Macht gespült wurde. Ja, der Kanzler hat sie mitgenommen, die Genossen, in jener Parteitags-Kunstwelt, in der es auf die Faszination des Augenblicks ankommt. Das kann er. Mehr nicht mehr. Wenn man so will, dann hat er die Partei präpariert für die neue Zeit.

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