Linke fordert große Rentenreform: Staat nimmt durch Rentenerhöhung 420 Millionen mehr Steuern ein

Der Staat nimmt immer mehr Steuern von Menschen in Rente ein. So dürften die Einnahmen durch zusätzliche Einkommensteuer durch die Rentenerhöhung in diesem Sommer um 420 Millionen Euro steigen, wie die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt.

Bei der Schätzung geht das Ministerium von der bisher geschätzten Rentenerhöhung von 3,15 Prozent im Westen und 3,92 Prozent im Osten aus. Wie die Renten sich genau entwickeln, wird allerdings erst im März feststehen.

Die Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften insgesamt dürfte demnach von 40,8 auf 42,9 Milliarden Euro ansteigen.

Darunter fließen allerdings nur rund 3,5 Milliarden Euro von Steuerpflichtigen mit überwiegenden oder ausschließlichen Renteneinkünften an den Staat.

2015 waren rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat gegangen – davon knapp 1,3 Milliarden von Menschen, die ausschließlich oder überwiegend Rente bezogen.

Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt

Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt kontinuierlich. Bis 2005 galt ein Freibetrag von 50 Prozent der Rente. Seitdem steigt die Besteuerungsanteil der Rente um zunächst jährlich zwei Prozentpunkte.

Von 2040 an sollen gesetzliche Renteneinkünfte von Neurentnern komplett besteuert werden.

Im Gegenzug können seit 2005 Rentenbeiträge mehr und mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Geltend gemacht werden können auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und manche alltägliche Ausgaben. Fällig wird die Steuer, wenn die Gesamteinkünfte eines Rentners über dem Grundfreibetrag (9408 Euro) liegen.

Linke kritisiert: Rentner zahlen dreimal so viele Steuern wie 2005

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Wir brauchen eine Generalüberholung unseres Steuer- und Rentensystem.“ Rentner müssten heute dreimal mehr Steuern zahlen als 2005 – das sei ungerecht.

„Die Rentenbesteuerung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit in unserem Land“, sagte Bartsch. „Wenn Rentner zehn Mal so viel Steuern zahlen wie Millionenerben, ist es höchste Zeit für eine große Steuer- und Rentenreform.“ (dpa)