Gesundheitsreform: Struck attackiert CSU

Berlin - Unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Rolle der CSU in der großen Koalition massiv kritisiert. "Ich akzeptiere nicht, dass der kleinste Partner mit 46 Abgeordneten die Richtung bestimmen will", sagte Struck dem "Handelsblatt". Der Gesundheitsstreit der vergangenen Wochen müsse "Konsequenzen" haben.

Insbesondere die Anwürfe von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seien "nicht akzeptabel". Es müsse "in der Koalition ein anderer Stil einkehren". Struck sagte zu der Auseinandersetzung: "Ich habe mich schwer zusammennehmen müssen, um nicht zu reagieren."

"Das ist für die SPD nicht mehr verhandelbar"

Inhaltlich wies Struck die Forderungen der CSU kategorisch zurück. Die Behauptung, Bayern werde durch den Gesundheitsfonds über Gebühr belastet, nannte er "unsäglich". Die Einrichtung eines Basistarifes in der Privaten Krankenversicherung, der auch Bestandskunden offen stehe, sei in der Koalition fest vereinbart worden: "Dabei bleibt es. Das ist für die SPD nicht mehr verhandelbar."

Der Widerstand der CSU gegen die Reform der Privaten Krankenversicherung hänge auch damit zusammen, "dass der Allianz-Konzern seinen Sitz in München hat", sagte Struck. Er räumte ein, dass es auch in der SPD-Fraktion Kritik gebe. Gleichwohl rechne er bei der Abstimmung im Bundestag mit einer "großen Mehrheit" für die Reform.

Indirekt riet Struck dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur. "Irgendwann müssen auch die jungen Leute ran", sagte der Fraktionschef. Stoiber tue sich derzeit "keinen Gefallen". Struck ergänzte: "Ich glaube, dass Frau Pauli artikuliert, was viele in der CSU denken." (tso/ddp)