Politik: Türkei erhält einen Minister für Europa

Istanbul - Es war still geworden um die türkische EU-Bewerbung in letzter Zeit. Nach reformpolitischen Sturm-und- Drang-Zeiten, die Ende 2005 mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen belohnt wurden, war Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reformmüde geworden. Das brachte der Türkei schlechte Noten aus Brüssel und einen Beinahestillstand des Beitrittsprozesses ein. Doch jetzt will Ankara europapolitisch offenbar wieder Gas geben. Ein Jungstar der türkischen Politik soll der EU-Bewerbung neues Leben einhauchen: Der erst 38-jährige Egemen Bagis soll als erster türkischer Europaminister ab sofort die EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes leiten.

Bagis war bisher in der Führung von Erdogans Regierungspartei AKP für Außenpolitik zuständig und beriet den Premier vor allem, wenn es um die EU und die USA ging. Der aus Bingöl im türkischen Kurdengebiet stammen de Bagis studierte in New York und spricht – im Gegensatz zu seinem Chef – ausgezeichnet Englisch. Er gilt als Reformer und entschiedener EU-Anhänger. Im Kabinett erhält er den Rang eines „Staatsministers“, die in der Türkei ressortübergreifende Aufgaben erfüllen. Bagis wird sich ganz Europa widmen können, während das Thema bisher bei Außenminister Ali Babacan lag. Doch Babacan habe nach Ansicht von Erdogan nicht genug Zeit für Europa, meldete die Presse.

Mit Bagis’ Ernennung wird die Europapolitik in Ankara also personell aufgewertet. In jüngster Zeit hatte die Regierung bereits mit einigen symbolträchtigen Schritten angedeutet, dass sie wieder stärker Reformpolitik machen wolle. So erklärte sich Erdogan bereit, die Rechte der Alewiten, einer liberalen muslimischen Minderheit, zu stärken. In der vergangenen Woche startete der erste Kurdensender des staatlichen Fernsehens. Und vor wenigen Tagen rehabilitierte das Kabinett offiziell den Dichter Nazim Hikmet, der vor mehr als einem halben Jahrhundert ausgebürgert und als Verräter geächtet worden war. „Schöne Gesten“ seien das, lobte eine Zeitung. Bagis muss im neuen Amt dafür sorgen, dass es nicht bei Gesten bleibt. Thomas Seibert